Fünf Tote und rund 200 Verletzte bei Protesten in Kurdenregion im Irak

Demonstranten in Suleimanija

Bei Protesten in der Kurdenregion im Nordirak haben die dortigen Sicherheitskräfte am Dienstag fünf Demonstranten erschossen sowie Dutzende verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten in Raparin auf die Demonstranten geschossen, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung der Region Suleimanija. Bei den Zusammenstößen wurden laut Ärzten auch 200 Menschen verletzt. Die Demonstranten setzten in verschiedenen Städten unterschiedslos Gebäude aller kurdischen Parteien in Brand, auch die Sitze der vorherrschenden Parteien PUK und DPK.

Die Kundgebungsteilnehmer verlangten den Rücktritt der Regionalregierung des autonomen Kurdengebiets, in dem sich die Bevölkerung bei einem Referendum vom 25. September für die Loslösung vom Irak ausgesprochen hatte. Auslöser für die Proteste ist aber auch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Menschen.

Kundgebungen und Auseinandersetzungen gab es nicht nur in Raparin, sondern auch in der Stadt Suleimanija, wo die Sicherheitskräfte Warnschüsse abgaben, in Ranja und in Kojsindschak in der Provinz Erbil. Dort setzten Demonstranten das Rathaus in Brand.

In Kojsindschak wurde nach Angaben des weithin beachteten kurdischen Fernsehsenders NRT der Ex-Sender-Chef Schaswar Abdul Wahid festgenommen. Eine Führungspersönlichkeit der erst im Oktober gegründeten Oppositionsbewegung Neue Generation, Faruk Rafur, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Abdul Wahid habe laut geschrien: "Sie haben meine Frau entführt!" Die Staatsanwaltschaft teilte mit, Abdul Wahid werde zur Last gelegt, "Bürger zu Protesten aufzufordern".

Die Kundgebungen setzten bereits am Montag ein. "Es ist das erste Mal, dass es Kundgebungen gegen alle kurdischen Führungspersönlichkeiten gibt", sagte der Politikwissenschaftler Issam al-Fajli von der Mustansiria-Univeristät in Bagdad. "Ich glaube, uns steht ein radikaler Wandel bevor, da es zur Zeit keinen Politiker gibt, der eine Führungspersönlichkeit wäre."

Der Präsident der autonomen Kurdenregion und Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK), Massud Barsani, hatte nach dem Referendum vom 25. September seinen Rücktritt verkündet. Die ursprünglich für den 1. November angekündigten Präsidenten- und Parlamentswahlen wurden wegen der politischen Unruhen in den Kurdengebieten vertagt. Suleimanija ist seit langem eine Hochburg der Barsani-Kritiker.

Regierungschef Neschirwan Barsani, ein Neffe von Ex-Präsident Massud Barsani, versicherte kürzlich, die verschobenen Wahlgänge sollten spätestens im März 2018 nachgeholt werden.

Die Kurden brachten im Zuge der Zurückdrängung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit internationaler Unterstützung zusätzliche Teil der mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete Iraks unter ihre Kontrolle. Allerdings gelang es zuletzt den Sicherheitskräften der irakischen Zentralregierung, den Kurden diese Gebiete wieder zu entreißen.

In der Provinzhauptstadt Erbil klagen die Bewohner über Lohnkürzungen und drastische Preiserhöhungen für Kraftstoffe. Die Stromversorgung läuft nur noch vier Stunden am Tag. Die Regierung in Bagdad beschloss, die Zahlungen für die Kurdengebiete von 17 auf 12,6 Prozent des Staatshaushalts zu drosseln. Die Einnahmen der autonomen Kurdenregion sanken zuletzt um die Hälfte.

Schoresch Hadschi von der oppositionellen Goran-Bewegung forderte am Sonntag, Barsani und sein Stellvertreter Kosrat Rasul müssten die Bühne räumen. Hadschi forderte die Gründung einer Regierung des "nationalen Heils".