Bundesarbeitsminister Heil bei „Anne Will“ - Wird es in fünf Jahren kein Hartz IV mehr geben?

Bundesarbeitsminister Heil nutzte eine ungewöhnliche „Anne Will“-Sendung, um Interesse für seine Pläne zu wecken. Die Diskussion blieb sachlich.


Was war denn bei Anne Will am Sonntagabend los? Eigentlich laufen nach der „Tatort“-Erstausstrahlung immer Talkrunden, in denen erwartungsgemäß die Fetzen fliegen, weil Vertreter der Großen Koalition und ausgewählte Mitglieder der vielfältigen Opposition das bekannte Streitpotenzial eines bestimmten innenpolitischen Reizthemas wortgewaltig ausschöpfen.

An diesem Sonntagabend aber gab es eine sachlich geführte, zeitweise konstruktiv klingende Diskussion mit nur zwei prominenten Politikern und weder klaren, noch scharfen Fronten. „Hartz IV - reformieren oder abschaffen?“, lautete die Frage. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beantwortete sie am Ende mit der Kompromissformel, dass es in fünf oder zehn Jahren den „Kampfbegriff“ Hartz IV wohl nicht mehr geben werde.

Wobei Zuschauer weder darauf noch auf den Diskussionsverlauf sehr viel geben können, weil der erst seit März amtierende Bundesminister für Arbeit und Soziales seinen hohen Redezeit-Anteil vor allem nutzte, um das öffentliche Interesse für seine konkreten arbeitsmarktpolitischen Pläne und einen vier Milliarden Euro schweren Gesetzentwurf im Sommer zu wecken.


Als konkretes Beispiel hatte Heil sich Zeugwarte für Freiwillige Feuerwehren ausgesucht: Diese kommunale Posten, an denen Bedarf herrsche, sollten in Zukunft Langzeitarbeitslose übernehmen. Dabei wolle Heil aber keineswegs den dritten Sektor fördern oder einst bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen begangene Fehler wiederholen, entgegnete er auf Kritik. Wie genau der Gesetzentwurf aussehen wird, wird man also abwarten müssen - und ebenso, was die Koalitionspartner in der Groko dazu sagen. Von den Unionsparteien war niemand zugegen. Das ereignet sich in deutschen Polit-Talkshows nur sehr selten.

Der glühendste Hartz-IV-Anhänger im Studio war der Wirtschaftschef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Rainer Hank führte sich mit der anfänglichen Provokation ein, eigentlich müsse die SPD jeden Monat zu Gerhard Schröder nach Hannover oder Moskau pilgern und ihm danken. Zumindest mit dem Hinweis hatte er recht, dass die mit Peter Hartz' Namen verknüpften Gesetze insofern ein „Trauma der SPD“ darstellen, als dass daraus eine Spaltung der Partei, der Aufstieg der Linken und somit Machtverluste der SPD erwuchsen. In anderen Punkten schienen Hank und Heil ähnlicher Meinung. Ob Heils Pläne Zuverdienst-Möglichkeiten für Arbeitslose erleichtern, wie Hank forderte, oder eher nicht, blieb während eines engagiert vielstimmigen Wortwechsels am Sendungsende vorerst offen.

Der kämpferischste Hartz IV-Gegner saß gar nicht in der Talkrunde. Bloß in Einspielern wurde wiederholt gezeigt, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fürs Hartz-IV-Abschaffen und für ein solidarisches Grundeinkommen plädierte. Das sei „Etikettenschwindel“ und Entsolidarisierung, watschte ihn im Studio der neue Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck ab. Es blieb unklar, ob Müller, der wie Heil der SPD angehört, eingeladen worden war.

Habeck jedenfalls argumentierte gewohnt routiniert. Ein System, das „Menschen die persönliche Verantwortung für ihre Arbeitslosigkeit“ zuweise wie Hartz IV, trage heutzutage zu Verunsicherung und Populismus bei. Als es von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, sei es aber schon richtig gewesen. Das entsprach ungefähr der Meinung der Zeitarbeitsunternehmerin Ingrid Hofmann, die nichts dagegen hatte, das System, von dem Zeitarbeitsfirmen bekanntlich profitieren, „nach 15 Jahren mal zu überprüfen“. Fünfter Studiogast war Inge Hannemann, die als ehemalige Arbeitsvermittlerin und Mitglied der Linken Hartz-IV-Kritikerin ist und konkrete Probleme nannte: die Subvention von Leiharbeit und Lohnkostenzuschüsse, die niedrige Löhne zementieren würden. Inwieweit Hubertus Heils Pläne daran etwas ändern wollen, muss sich wiederum zeigen.



Nur am Rande kam das häufig diskutierte Thema Flüchtlinge vor: Die Hartz-IV-Regeln könnten sich auch bei der Integration von Flüchtlingen bewähren, lautete ungefähr Hanks Meinung. Die Politiker äußerten sich kaum zu der Frage, was der stark steigende Anteil von Flüchtlingen unter den Hartz-IV-Beziehern bedeute.

So blieb es vor allem eine Vorstellungs-Sendung für den frisch gebackenen Bundesarbeitsminister, der Sach- und Fachbegriffskompetenz demonstrierte. Beinahe hätte Heil sogar den Terminus „Aktiv-Passiv-Transfer“ erläutert, wozu es aber nicht kam (so geduldig sind Talkshow-Runden nun doch nicht). Stattdessen formulierte der frühere SPD-Generalsekretär einen Traum („dass wir irgendwann nicht mehr eine Arbeitslosenversicherung haben, sondern eine Arbeitsversicherung“) und streute in seine Ausführungen immer wieder sowohl wohlklingende („Chance auf ein selbstbestimmtes Leben“) als auch kämpferisch klingende Formulierungen („Die Gesellschaft darf verdammt noch mal kein gestörtes Verhältnis zu ordentlicher Erwerbsarbeit bekommen“) ein.

Die seltsame Anne-Will-Sendung, die keine Fragen beantwortete, bewies zumindest, dass es möglich ist, statt mit gewohntem großen Hallo das Thema, über das gerade alle reden, durchzudeklinieren, sondern auch mal konkrete ressortspezifische Themen zu bereden. Auch wenn es der Runde gut getan hätte, sich auf wenige, dafür sorgfältiger behandelte Aspekte zu konzentrieren.