Fünf Jahre Haft für taiwanischen Demokratie-Aktivisten in China

Lee Ming Cheh vor dem Gericht in Yueyang

Erstmals hat ein chinesisches Gericht einen taiwanischen Demokratie-Aktivisten wegen versuchter "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Videoaufnahmen auf der Internetseite des Gerichts in Yueyang in der zentralchinesischen Provinz Hunan zeigten den Angeklagten Lee Ming Cheh am Dienstag bei der Urteilsverkündung. Sein chinesischer Mitangeklagter Peng Yuhua erhielt eine siebenjährige Haftstrafe. Dem Gericht zufolge wollen beide Männer nicht in Berufung gehen.

Lee hatte sich während des Prozesses im September für schuldig bekannt. Er war vor einem halben Jahr bei einer Reise in die Provinz Hunan verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprachen von einem "Schauprozess" und einem erzwungenen Geständnis.

Lee sagte vor Gericht aus, er habe im Internet Artikel geschrieben oder weitergeleitet, die Chinas Kommunistische Partei scharf kritisiert hätten. Er wisse nun, dass seine früheren Ansichten und die Informationen, die er erhalten habe, falsch gewesen seien und bedauere dies.

Lees Frau Lee Ching Yu, die am Prozess teilnahm, erklärte, ihr Mann habe für seine Ideale "bezahlt". Sie sei stolz auf sein Engagement für Menschenrechte. Die Amnesty-Beauftragte für Ostasien, Roseann Rife, sprach von einer "politisch motivierten Verfolgung". Lee habe kein Verbrechen begangen und müsse daher "sofort und bedingungslos" freigelassen werden.

Das Büro der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen nannte das Urteil "unannehmbar" und beklagte, dass es die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China erheblich beschädige. Ähnlich äußerte sich Taiwans regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP).

Nach Angaben von Amnesty unterstützte Lee jahrelang im Namen einer taiwanischen Menschenrechtsorganisation zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten in China. Bei einer Reise nach Hunan im März verschwand er, später teilten die chinesischen Behörden mit, dass gegen ihn wegen des Verdachts "staatsgefährdender Aktivitäten" ermittelt werde. Lee war demnach der erste Mitarbeiter einer taiwanischen Nichtregierungsorganisation, der nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über ausländische NGOs inhaftiert wurde.

Seit Tsais Amtsantritt im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert, unter anderem hat Peking alle offiziellen Kommunikationskanäle gekappt. Die Präsidentin ist eine energische Verfechterin der Unabhängigkeit Taiwans. China dagegen betrachtet Taiwan, das sich nach der Revolution von 1949 für unabhängig erklärt hatte, als abtrünnige Provinz.