Fünf chinesische "Agenten" in den USA festgenommen

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Vize-Justizminister Demers
Vize-Justizminister Demers

Die US-Bundespolizei FBI hat fünf mutmaßliche chinesische Agenten wegen einer verdeckten Operation gegen chinesische Dissidenten in den USA festgenommen. US-Vize-Justizminister John Demers sagte am Mittwoch, die Beschuldigten hätten sich an einer als "Fuchsjagd" bezeichneten "illegalen Polizei-Operation" der Führung in Peking gegen im Ausland lebende Regierungskritiker beteiligt. Insgesamt wurden Vorwürfe gegen acht Verdächtige erhoben. Drei von ihnen befinden sich laut den US-Behörden aber vermutlich in China.

"Fuchsjagd" werde von China als internationale Anti-Korruptions-Kampagne dargestellt, bei der Flüchtige zurück nach China gebracht und vor Gericht gestellt würden, erklärte Demers. Die Vorwürfe seien zwar in manchen Fällen womöglich begründet. In vielen Fällen würden aber Gegner des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gejagt - "politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker".

Anstelle die USA um Rechtshilfe zu erbitten, setze China auf "illegale Mittel und nicht genehmigte, häufig verdeckte Polizeiaktivitäten", sagte der Vize-Justizminister. Chinesische Einheiten würden in die USA einreisen, Flüchtige aufspüren und überwachen, und sie durch "Einschüchterung und andere Taktiken" zwingen, nach China zurückzukehren. Dort drohe ihnen "Haft oder Schlimmeres nach unrechtmäßigen Prozessen".

"Mit den heutigen Anschuldigungen haben wir die Operation Fuchsjagd der Kommunistischen Partei Chinas auf den Kopf gestellt", sagte Demers. "Aus den Jägern werden Gejagte, aus den Verfolgern Verfolgte."

Im Fall der am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen soll es um den Versuch gehen, einen im US-Bundesstaat New Jersey nahe New York lebenden Mann zur Rückkehr nach China zu zwingen. "Mehrere Vertreter der chinesischen Regierung" seien zu diesem Zweck mit dem Vater des "Opfers" eingereist, erklärte Demers. Vor der Haustür des Mannes seien Drohbotschaften hinterlassen worden. Außerdem sei die Schwester des Mannes in China festgenommen worden, seine Tochter sei online unter Druck gesetzt worden.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit extrem angespannt. Dabei geht es unter anderem um die Corona-Pandemie, Handelsstreitigkeiten, den Umgang Pekings mit der Sonderverwaltungszone Hongkong und das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

fs/mid