Führt Donald Trump die USA in die Staatspleite?

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Führt Donald Trump die USA in die Staatspleite?

Die USA müssen bis Ende September die Schuldenobergrenze erhöhen – ansonsten droht der Zahlungsausfall. Trump will keine faulen Kompromisse und denkt laut über die Vorteile eines reinigenden Gewitters nach.


Sie ballen ihre Fäuste, recken sie in die Luft und rufen „Build the wall“. Donald Trump ist mal wieder auf Tour durch die USA. Dieses Mal besucht er seine Anhänger in Phoenix, Arizona, 250 nördlich der mexikanischen Grenze. Und die machen deutlich, was sie von dem US-Präsidenten erwarten. Nämlich, dass er – wie versprochen – die Grenze nach Mexiko abriegelt. Das möchte auch Trump weiterhin. Das Problem: Anders als vom US-Präsidenten im Wahlkampf versprochen, will und wird der südliche Nachbar für den Bau einer Mauer nicht zahlen.

Der Republikaner möchte nun, dass der Kongress Mittel für das Projekt freigibt. Doch der zögert. Aus guten Gründen: Die Mauer soll nach Schätzungen mindestens elf Milliarden US-Dollar – vielleicht gar bis zu 20 Milliarden US-Dollar – kosten. Ohnehin sind die USA hoch verschuldet. Auf 19,9 Billionen US-Dollar haben sich die Verbindlichkeiten aufgetürmt. Ende September ist die Schuldenobergrenze mal wieder erreicht. Der Kongress muss sie anheben – andernfalls ginge dem Staat schnell das Geld aus. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst müssten in den Zwangsurlaub geschickt, der Schuldendienst müsste eingestellt werden. Der „Shutdown“ (auf Deutsch: die Schließung/ das Dichtmachen) wie die US-Amerikaner sagen, wäre nicht zu verhindern.

Im März einigte sich der Kongress auf eine Ausgabenregelung für die kommenden Monate – ohne allerdings Geld für die Mauer nach Mexiko einzuräumen. Trump stimmte dem Beschluss zu. Gerade im Amt wollte er keinen (weiteren) Imageschaden riskieren. Nun aber droht Trump Demokraten wie Republikanern gleichermaßen, hart zu bleiben – und nichts zu unterschreiben, sofern die Finanzierung für die Mauer nicht steht.


„Wir werden diese Mauer bauen“, verspricht Trump in Phoenix seinen Anhängern – selbst dann, wenn er dafür das Land lahmlegen und einen „Shutdown“ hinnehmen muss. Blufft Trump – oder führt er die USA wirklich an den Rand der Staatspleite?

„Ich halte es für gut möglich, dass Donald Trump hart bleibt und auf Mittel für den Bau der Mauer beharrt“, sagt Martin Thunert, Politikwissenschaftler und Dozent am Center for American Studies der Universität Heidelberg. Normalerweise sei die Anhebung des Schuldenlimits ein Routinevorgang. Zumindest wenn eine Partei – wie aktuell die Republikaner – die Mehrheit in beiden Kammern des Kongress innehat und den Präsidenten stellt. Doch unter dem Milliardär ohne Politikerfahrung ist nichts normal. „Trump hat Erfolg mit kruden Methoden. Er hat immer dann gewonnen, wenn er instinktiv gehandelt hat“, so Thunert. Und weiter: „Die Wahrscheinlichkeit dass Trump auf Konfrontation geht und es zu keiner Einigung kommt, liegt in meinen Augen bei 50 bis 60 Prozent.“


Tatsächlich steckt Trump in der Klemme. Seine Wähler wollen die Mauer um jeden Preis. Insbesondere nach dem Aus von Chefideologe Stephen Bannon muss Trump seinen Unterstützern beweisen, dass er für das „weiße“ Amerika kämpft. Gleichzeitig aber droht ihm der Unmut der Massen, sollte sich die Regierung nicht auf das Anheben der Schuldenobergrenze einigen können. Acht von zehn US-Amerikanern waren mit dem letzten „Shutdown“, 2013, nicht einverstanden.

Trump aber twittere im Mai bereits, er könne sich vorstellen, dass die Lahmlegung des öffentlichen Betriebs auch positive Seiten habe. Er hätte Interesse an einen „guten Shutdown“, quasi als eine Art reinigendes Gewitter.

 


Scheitert die Einigung, braucht es Einsparungen

„Ein Shutdown würde den Druck auf die republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell und Paul Ryan erhöhen“, sagt Thunert. Beide Politiker stünden ohnehin parteiintern nach dem Debakel um die Gesundheitsreform unter Beobachtung und könnten unter Umständen abgelöst werden. Doch ein offener Konflikt sei nicht ungefährlich: „Die Gefahr der Selbstzerfleischung ist groß.“

Hinzu kommt: Die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns können verheerend sein. 16 Tage dauerte es im Oktober 2013, ehe sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Anhebung des Schuldenlimits einigten. Der längste „Shutdown“ seit 1980 kostete 24 Milliarden US-Dollar und 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, errechnete Standard & Poor’s. 850.000 öffentlich Bedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt und nicht bezahlt. Unternehmen mussten auf Behördengenehmigungen warten; Energieunternehmen etwa auf die Bereitstellung von Bohrgenehmigungen auf Ölfeldern, Pharmakonzerne auf die Genehmigung neuer Medikamente. Touristen standen vor zugeschlossenen Nationalparks; Einnahmen in Höhe von 450.00 US-Dollar gingen Tag für Tag verloren.

Repräsentantenhaus und Senat können eine Wiederholung von 2013 verhindern. Die beiden Parlamentskammern können die Schuldenobergrenze anheben. Rund 100 Mal ist das in den USA schon passiert. Dafür braucht es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus (die die Republikaner alleine deutlich haben) und einer Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner haben hier 52 Sitze inne, sind also auf die Stimmen von Demokraten angewiesen. Und die haben wenig Lust, eine Mauer nach Mexiko zu finanzieren.


„Ein Kompromiss ist derzeit schwer vorstellbar. Bereits die Interessen von einzelnen Blöcken der Konservativen im Kongress sind zu unterschiedlich“, so Thunert. So gäbe es Republikaner, die das Schuldenlimit nur anheben wollen, wenn endlich auch Einsparungen angedacht werden. Andere Parteimitglieder würden auf Zeit spielen – und das Limit anheben wollen, ohne Kürzungen aber auch ohne weitere Ausgaben zu genehmigen. „Es wird eng, alle Interessen unter diesem Zeitdruck unter einen Hut zu bekommen“, fasst Thunert zusammen.

Sollte eine Einigung scheitern, müsste die Regierung sofort Einsparungen vornehmen. Die Bedienung des Schuldendienstes dürfte Priorität genießen; einen Zahlungsfall wäre eine Katastrophe für die USA und die Weltwirtschaft. Zunächst dürften staatliche Einrichtungen schließen; Beamte müssten in den Zwangsurlaub.


An den Börsen würde es wohl dennoch Turbulenzen geben; selbst die zögerlichen – letztendlich aber erfolgreichen – Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze 2011 ließen den S&P500 um 17 Prozent abstürzen.

„Ich glaube, ein Shutdown ist unnötig“, sagt der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan. „Die meisten Leute lehnen dies ab, uns inklusive“, so der Republikaner. Den US-Präsidenten, der auf republikanischem Ticket ins Weiße Haus einzog, kann er damit aber nicht meinen. Trump spielt mit der drohenden Lahmlegung des öffentlichen Betriebs und der Staatspleite. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.