Führende FDP-Politiker äußern sich skeptisch zu Zustand der Union

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Kanzleramt in Berlin (AFP/PAUL ZINKEN)

Vor den neuen Sondierungsgesprächen am Sonntag haben führende FDP-Politiker sich skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.

"Das kann man unserem Land nicht zumuten", sagte dazu Lindner. Er bekräftigte allerdings auch, seine Partei sei "zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit". Aus Sicht der FDP seien die "Überschneidungen mit den Unionsparteien größer als mit der SPD". Der FDP-Chef drängte zudem auf eine "zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember".

Für Verhandlungen mit Grünen und SPD nannte Lindner die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien. Zur Finanzierung von Mehrausgaben etwa im Bildungsbereich könnten stattdessen Subventionen abgebaut werden, etwa für Elektroautos. Die Automobilindustrie sei "in exzellenter Verfassung" und brauche keine Unterstützung, sagte er zur Begründung. Jede Koalition ist ein Geben und Nehmen", räumte Lindner allerdings auch ein.

Die Union müsse "klären, ob sie an einem Strang zieht", sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte aber, seine Partei gehe offen in die anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und CDU/CSU. Für ihn komme es darauf an: "Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, seine Partei setze weiterhin auf eine von der Union geführte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. "Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Daher gehe die Union "mit großem Verantwortungsbewusstsein" in die geplanten Gespräche.

Am Nachmittag kommen zunächst SPD und FDP zu einem Sondierungsgespräch zusammen. Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen sowie von Union und FDP. Für Dienstag ist zudem ein Treffen von Union und Grünen geplant. Bislang hatte es bereits Gespräche von Grünen und FDP gegeben. Bei der Bundestagswahl war die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stärkste Kraft geworden. Sie erhebt daher den Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung.

bk/jp

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