Führende CDU-Politiker warnen vor Rechtsruck der Partei

Führende CDU-Politiker haben vor geplanten Spitzentreffen mit der CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem Magazin "Spiegel". "Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu.

Gegen einen Kurswechsel wandte sich auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring. "Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen", sagte Mohring ebenfalls dem "Spiegel". Die CDU müsse sich "klar von Linksaußen und Rechtsaußen abgrenzen und die neue Mitte politisch besetzen". Auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem "Spiegel": "Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck".

Gegen die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wandte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann. Auch er wies darauf hin, dass trotz oder wegen des Drängens der CSU auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik die AfD in Bayern ein besseres Ergebnis erzielt habe als in anderen westdeutschen Bundesländern. "Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist", sagte Althusmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag.

Er forderte zudem ein Einwanderungsgesetz für den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Damit könne geregelt werden, "welche und wie viele Menschen wir aufnehmen". Für den Zuzug von Flüchtlingen könne dies aber nicht gelten, hob Althusmann weiter hervor, denn persönliches Asyl und Kriegsflucht könne man nicht begrenzen. "Das wäre inhuman", sagte der CDU-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Dabei ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einer der Haupt-Streitpunkte.