Förderbank soll Fluchtursachen in Nordafrika bekämpfen

In der Diskussion über Flüchtlinge fordern viele, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Jürgen Rigterink, Vize der Förderbank EBRD, erklärt, wie das gelingen soll.

Gut 100 Tage waren beide Herren im Amt, als sich Jürgen Rigterink und Jörg Kukies diese Woche in Berlin trafen. Rigterink ist als Erster Vizepräsident der ranghöchste Deutsche bei der EBRD, Kukies als neuer Finanz-Staatssekretär quasi oberster Vertreter des Aktionärs Bundesrepublik bei der Förderbank. Im Umfeld dieses Treffens sprach Rigterink mit dem Handelsblatt.

Herr Rigterink, wird die EBRD fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks noch als Förderbank für Mittel- und Osteuropa gebraucht?
Anscheinend ja. Sonst wären wir nicht mehr da.

Das könnte ja auch daran liegen, dass für die EBRD immer neue Aufgaben gefunden werden.
Es stimmt, dass man bei der Gründung vor gut 27 Jahren nicht voraussehen konnte, dass es die Bank heute noch geben würde. Über die Jahre ist unser Aufgabengebiet erweitert worden, sowohl thematisch als auch geografisch. Wir sind heute die führende Entwicklungsbank auf dem Gebiet grüne Energie. 2008 kam die Türkei dazu, nach dem Arabischen Frühling Nordafrika und der Nahe Osten, zuletzt – befristet – Zypern und Griechenland. Unsere Aufgabe in unseren Kernländern bleibt aber, die Lücke bei der Annäherung an die EU so klein wie möglich zu machen.


Ein zentrales Thema in Europa ist der Zustrom an Flüchtlingen. Die EBRD soll künftig auch den nordafrikanischen Staaten helfen. Welche Rolle können Sie dort spielen?
Das wird eine sehr wichtige Aufgabe werden. Dazu muss man sagen, dass die Flüchtlinge ja nicht hauptsächlich aus den Ländern kommen, in denen wir jetzt tätig sind, sondern die meisten durch diese Staaten durchkommen. Das ist einer der Gründe, warum wir die Debatte angestoßen haben, ob die EBRD auch in Staaten noch südlicher als Tunesien und Ägypten tätig sein soll.

Und soll sie?
Wir können nicht ganz Afrika betreuen, aber wir werden das für Länder südlich der nordafrikanischen Staaten wie Nigeria, Äthiopien, Eritrea und Kenia prüfen. Es ist wichtig, dass sich dort Förderbanken wie die deutsche DEG, die niederländische FMO oder vielleicht in Zukunft auch die EBRD engagieren. Wir gehen in zwei Stufen vor: Erst prüfen wir, wie wir in bestehenden Einsatzländern mehr machen können. Danach werden wir mit Einverständnis unserer Eigentümer einen weiteren Blick riskieren. Dabei wird geprüft, ob die EBRD neben der African Development Bank, der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken dort eine Rolle spielen kann. Es gibt wenige Banken, die nicht nur Projekte finanzieren, sondern auch Wirtschaftsreformen befördern.

Aber kann man dort vernünftige Wirtschaftsprojekte finanzieren, oder ist alles relativ hoffnungslos?
Da habe ich Erfahrung durch meine vorherige Arbeit bei der holländischen FMO. Die hat über ein Drittel ihrer Investitionen im sogenannten Subsahara-Afrika gemacht - und zwar nur im Privatsektor. Die Investitionen waren erfolgreicher und es gab weniger Verluste als in anderen Ländern in Osteuropa oder Asien. Das bedeutet, dass es dort gute Chancen gibt. Sieben der zehn am schnellsten wachsenden Länder sind in Afrika. Wenn wir als EBRD helfen können, Arbeitsplätze zu schaffen und es dann etwas weniger Gründe gibt, von dort zu fliehen, ist das eine gute Sache.

Aber müsste die EBRD neben privaten Projekten nicht auch mehr staatliche Infrastruktur finanzieren, in Konkurrenz zu China?
Infrastruktur ist wichtig. Und unsere Reformagenda. Diese sieht die Förderung der Entwicklung von Marktwirtschaft vor, und das wäre auch gut für Afrika. Bisher aber gehen über drei Viertel der EBRD-Mittel in den Privatsektor. Das soll auch so bleiben.


Ihre traditionelle Kernregion ist Osteuropa. Gibt es in Ländern wie Polen und Ungarn überhaupt noch echten Aufhol- und Förderbedarf?
Die Lücke ist in Albanien natürlich größer als in Polen. Aber auch dort gibt es noch Bedarf. Vor 25 Jahren war unsere Aufgabe etwa, über fünf Jahre laufende Kredite zur Verfügung zu stellen. Heute geht es in den vorangeschrittenen Übergangsländern wie Polen und anderen um die Bereitstellung von Risikokapital, Krediten in lokaler Währung, mehr Engagement auf den Kapitalmärkten, Hilfen bei Privatisierungen.

Ökonomisch haben Polen, Ungarn und die Slowakei doch stark zum europäischen Durchschnittsniveau aufgeschlossen.
Aber wir haben dort auch eine andere Rolle: Wir engagieren uns mehr bei Finanzierungen für Investitionen gegen den Klimawandel. Bei jeder Finanzierung stellen wir uns als Management und unsere Anteilseigner-Staaten die Frage, ist das ein Angebot, das kommerzielle Banken noch nicht in diesen Ländern anbieten, und das nur von uns kommen kann.

Solarparks dort finanzieren lokale Banken dort nicht?
Es gibt noch immer wenige Banken, die dort richtig Risikokapital bereitstellen oder Aktionär in solchen Unternehmen werden wollen. Und wir arbeiten, wo nötig, mit dem Staat. Wenn lokale Banken uns da als Konkurrenten sehen, würden sie es sagen. Wir machen Finanzierungen für zehn und mehr Jahre, die sonst vor Ort nicht zu haben sind. Aber in Polen etwa wächst unser Finanzierungsvolumen nicht mehr.

Aus Russland musste sich die EBRD seit der Annexion der Halbinsel Krim mit neuen Projekten zurückziehen. Ist es nicht auch an der Zeit, aus politischen Erwägungen aus Polen und Ungarn wegzugehen?
Das müssen unsere staatlichen Anteilseigner entscheiden. Natürlich ist es dort irgendwann Zeit, Adieu zu sagen. Aber so etwas wird immer noch oft negativ gesehen. Obwohl es doch eigentlich positiv ist, dass sich ein Land so entwickelt hat und stark gewachsen ist, dass eine Entwicklungsbank nicht mehr nötig ist. In Polen etwa ist Warschau heute vergleichbar mit Berlin, aber wenn man durchs Land fährt, sieht man immer noch, wo eine Entwicklungsbank eine wichtige Rolle spielen kann. Projekte, die man über zehn Jahre finanzieren muss, macht nicht jede Deutsche Bank oder Commerzbank.


Wo Sie die deutsche Institute ansprechen: Wie ist die Nachfrage nach EBRD-Finanzierung aus den Reihen deutscher Banken und Unternehmen?
Wir sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. In den letzten über 25 Jahren haben wir für mehr als 28 Milliarden Euro Projekte der deutschen Wirtschaft in unseren Ländern mitfinanziert. 14 Milliarden Euro haben wir bereitgestellt, die andere Hälfte kommerzielle Banken. Das haben wir für größere Firmen wie die Lidl-Eigner, die Schwarz-Gruppe, sowie für Zeppelin Baumaschinen und Steag ebenso gemacht wie für viele kleinere. Darüber hinaus haben wir über 20.000 Handelsfinanzierungen gemacht, etwa 2500 davon für deutsche Firmen. Und wir arbeiten dabei mit über 30 deutschen Banken zusammen.

Ist deutschen Banken das Risiko allein noch zu groß?
Genau. Handelsfinanzierung ist vielleicht in Polen nicht mehr so wichtig, aber in Weißrussland oder Usbekistan ist es noch ein Thema.

Nutzt die deutsche Wirtschaft die Möglichkeiten der EBRD genug?
Deutsche Unternehmen sind unsere wichtigsten Partner. Was aber auch logisch ist, weil deutsche Firmen am aktivsten in Osteuropa sind.

Diese sind auch stark in Russland. Gibt es Pläne der EBRD, sich dort wieder zu engagieren?
Das ist eine Entscheidung, die unsere Eigentümer-Staaten entscheiden müssen. 2014 haben sie entschieden, kein Neugeschäft in Russland zu machen. Und das ist bisher so.


Wie sehen Sie die Konjunkturaussichten in Osteuropa?
Die Staaten dort sind sehr unterschiedlich, aber sie alle wachsen schneller als Westeuropa. Was klar ist, da sie von einer niedrigeren Basis kommen. Die Erwartungen sind ja nach wie vor so, dass es weiter starkes Wachstum gibt.

Aber durchaus verhaltener?
Ja. Ich bin Anhänger von Nassim Taleb und seinem Buch „Der schwarze Schwan“. Ich glaube, dass wir uns stets auf die nächste Krise vorbereiten müssen. 2003 hat auch niemand die Finanzkrise vorausgesagt. Und ich weiß auch nicht, wo eine neue Krise beginnt. Aber ein echter Handelskrieg zwischen Europa, Amerika und China würde sich enorm auswirken auf die EBRD-Länder.

Herr Rigterink, vielen Dank für das Gespräch.