EZB-Rat bewertet Karlsruher Urteil in einer Sonderschalte

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) wird das Karlsruher Urteil zu den Anleihenkäufen am Dienstagabend in einer Sondersitzung bewerten. Die Notenbanker werden sich um 18 Uhr zu einer Telefonkonferenz zusammenschalten, wie ein EZB-Sprecher auf Anfrage mitteilte. Danach werde es gegebenenfalls eine Stellungnahme geben.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in seinem am Dienstag verkündeten Urteil die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB (Az.: 2 BvR 859/15 u.a.). Nach Überzeugung der Karlsruher Richter hat die Notenbank mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Die aktuellen Notprogramme der EZB in der Corona-Krise klammerte der Senat ausdrücklich aus.

An dem großen Anleihenkaufprogramm darf sich die Bundesbank als größter Anteilseigner der EZB noch maximal drei Monate in seiner jetzigen Form beteiligen. Innerhalb dieser Frist müssen Bundesregierung und Bundestag aktiv werden. Das Verfassungsgericht trug ihnen auf, darauf hinzuwirken, dass die EZB die Anleihenkäufe nachträglich auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft.