EZB diskutiert weitere Schritte zur Zinswende

Die Europäische Zentralbank will möglicherweise schon bald ihre Kommunikation anpassen und die Märkte an eine straffere Geldpolitik gewöhnen, wie aus den Protokollen der Dezember-Sitzung hervorgeht. Der Euro legt zu.


Innerhalb der EZB nimmt die Diskussion über die nächsten geldpolitischen Schritte hin zur Zinswende Fahrt auf. Schon früh in diesem Jahr könnten sich die Währungshüter mit der Kommunikation ihrer geldpolitischen Ausrichtung und ihres geldpolitischen Ausblicks neu befassen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll der Dezember-Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht.

Der Rat sei größtenteils der Auffassung, dass die Kommunikation graduell angepasst werden müsse, falls sich Wachstum und Inflation positiv entwickelten. „Die Formulierungen hinsichtlich der Ausrichtung der Geldpolitik und des geldpolitischen Ausblicks könnten Anfang des kommenden Jahres angepasst werden,“ heißt es. Die Euro-Notenbank machte zugleich klar, dass sie dabei Änderungen sehr behutsam vornehmen wird. Der geldpolitische Ausblick - die sogenannte „Forward Guidance“ - ist ein wichtiges Instrument der EZB, um Finanzmärkte frühzeitig auf kommende geldpolitische Schritte vorzubereiten.

Bislang kauft die EZB für monatlich 30 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Länder. Im vergangenen Jahr lag das monatliche Volumen noch doppelt so hoch. Im Oktober hatte die EZB jedoch angesichts der guten Wirtschaftslage beschlossen, die Käufe ab Jahresbeginn zu reduzieren. Sie sollen aber noch bis mindestens Ende September 2018 fortgesetzt werden. Hochrangige EZB-Vertreter wie Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré haben aber bereits signalisiert, dass die Notenbank ihre Kommunikation schon deutlich früher ändern will. Der Zeitpunkt zum Jahresbeginn kommt für die Märkte dennoch etwas überraschend. Dies könnte ein Hinweis sein, dass die Käufe über den September hinaus nicht weiter verlängert werden. EZB-Präsident Draghi hat dies offen gelassen. Andere Ratskollegen von ihm wie Cœuré haben deutlicher gesagt, dass sie sich ein Ende im September wünschen.

Der Euro reagierte umgehend nach der Veröffentlichung der Protokolle und zog bis auf 1,2026 Dollar von zuvor 1,1940 an. „Der Markt interpretiert das so, dass die Notenbank den Wortlaut ihres Statements im Januar ändern könnte“, sagte Helaba-Analyst Ulrich Wortlaut. "Der Hinweis zur möglichen Aufstockung oder Verlängerung der Anleihekäufe könnte gestrichen werden." Die nächsten Zinssitzungen der EZB sind am 25. Januar und am 8. März.



„Es wurde nahegelegt, dass sich die Kommunikation des EZB-Rats graduell mit der Zeit ändern sollte, um plötzliche und unerwünschte Entwicklungen bei den Finanzierungsbedingungen zu vermeiden,“ hieß es im Protokoll. Dabei wollen die Euro-Wächter an ihrer Schrittfolge nicht rütteln, die Zinserhöhungen erst nach Ende der Anleihenkäufe vorsehen. Der Leitzins liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Bislang stehen bei der EZB die billionenschweren Anleihenkäufe im Fokus. Sie hält zudem immer noch an der Klausel fest, dass sie die in Deutschland umstrittenen Käufe wenn erforderlich sogar erneut vergrößern oder verlängern könnte. An den Finanzmärkten wird damit allerdings nicht mehr gerechnet.

KONTEXT

Worum es bei dem Verfahren zur EZB-Geldschwemme geht

Welche Papiere erwirbt die EZB?

Seit Anfang März 2015 erwerben die Währungshüter jeden Monat verschiedene Wertpapiere im großen Stil - vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es dem Verfassungsgericht. Eine Anleihe ist eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art Kreditaufnahme. Staaten besorgen sich auf diese Weise frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Für jede Anleihe wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen muss und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um Käufer zu finden. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen.

Um welche Summen handelt es sich?

Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Monatlich nehmen die Währungshüter derzeit rund 30 Milliarden Euro in die Hand. Das Programm soll noch bis mindestens September 2018 laufen.

Warum flutet die EZB die Märkte mit Geld?

Die Währungshüter wollen mit der Geldschwemme die Inflation und Konjunktur im Euroraum ankurbeln. Im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, über Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Geben Verbraucher und Unternehmen mehr aus, kommt die Konjunktur in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, Gewerkschaften können in der Regel höhere Löhne durchsetzen. Die Inflation steigt.

Warum kann eine niedrige Inflation gefährlich sein?

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Dadurch kann eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage in Gang kommen. Im schlimmsten Fall würde das die Konjunktur abwürgen. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nulllinie.

Welche Rolle spielt die Deutsche Bundesbank?

Die Käufe werden zum größten Teil über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt. Die Bundesbank ist mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital größter EZB-Anteilseigner. Etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe entfällt damit auf Deutschland. Die nationalen Zentralbanken konzentrieren sich vor allem auf Papiere des jeweiligen Heimatlandes. Die Bundesbank hat also vor allem deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese gelten als besonders sicher.

Warum ist das ein Fall für deutsche Verfassungsrichter?

Kritiker wie der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und der einstige AfD-Mitbegründer Bernd Lucke haben gegen das gewaltige Kaufprogramm geklagt. Sie sind überzeugt, dass die EZB damit nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt - das ist der Notenbank untersagt. Als deutsche Wähler und Steuerzahler sehen sich die Kläger in ihren Rechten verletzt: Ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt habe, gehe die Bundesbank für die EZB Milliardenrisiken ein.

Wie sieht die EZB das?

Die Währungshüter erwerben die Anleihen nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken und anderen Investoren. Nach ihren Statuten dürfen sie bereits im Umlauf befindliche Papiere kaufen. Um nicht in den Verdacht der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die Notenbank auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes beziehungsweise eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Den Bundesverfassungsrichtern scheint das aber nicht auszureichen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Richter beantragen, dass der EuGH in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Solche Vorabentscheidungsverfahren dauern im Schnitt knapp fünf Monate. Anschließend soll es in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung geben. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach erfahrungsgemäß noch einmal mindestens mehrere Monate. Mit der endgültigen Entscheidung dürfte also eher gegen Ende kommenden Jahres zu rechnen sein. Im äußersten Fall könnte das Verfassungsgericht der EZB dazwischen grätschen und die deutsche Beteiligung an den Anleihenkäufen verbieten. Die große Frage ist allerdings, ob das Kaufprogramm dann überhaupt noch läuft - Beobachter mutmaßen, dass die Notenbank den schrittweisen Ausstieg 2018 vollziehen könnte.