Expertenkommission warnt vor Stillstand beim Tierhaltungsumbau

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards kritisiert eine wichtige Expertenkommission Stillstand bei der nötigen Finanzierung und lässt ihre Arbeit vorerst ruhen. Die FDP stimme bisher keiner der vorgeschlagenen und machbaren Optionen zu, erklärte das Gremium um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) am Donnerstag. Dabei scheine sich die Einsicht, dass die Transformation durch Verbraucher tierischer Lebensmittel finanziert werden sollte und die Finanzbeiträge verpflichtend sein müssten, inzwischen parteiübergreifend durchgesetzt zu haben.

Die Kommission nahm ein neues Mandat von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur weiteren Begleitung des vorgesehenen Umbauprozesses an. "Eine solche Fortsetzung ist jedoch nur sinnvoll, wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt", erläuterte das Gremium. Es appellierte "mit Nachdruck an die Ampelkoalition, zügig eine entsprechende Einigung herbeizuführen".

Die Experten hatten bereits 2020 ein Konzept für einen schrittweisen Umbau der Tierhaltung zu deutlich höhren Standards vorgelegt. Es sieht auch eine gesicherte Finanzierung für Landwirte vor, die nicht auf Miliardenkosten sitzen bleiben sollen. SPD, Grüne und FDP ringen aber seit Monaten über eine solche Finanzierung. Im Gespräch sind nach Empfehlungen der Kommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Auch Özdemir forderte mehrfach zügige Klarheit in der Koalition über die Finanzierung.