Koalitionsverhandlungen über neue Berliner Landesregierung gehen auf Ziellinie

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SPD, Grüne und Linke haben auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Berliner Landesregierung ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt. Die drei Parteien einigten sich einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zufolge auf einen Umgang mit dem "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheid. Der Koalitionsvertrag könnte nun am Freitag finalisiert werden, zuvor war dafür der Mittwoch angedacht.

Doch die Verhandlungen vor allem über das Thema Stadtentwicklung und den Volksentscheid dauerten länger als geplant. Am Dienstag standen nun die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sowie Bildung, Jugend und Familie auf der Agenda. Darüber wollten die Koalitionäre eigentlich schon am Samstag und Montag verhandelt haben. Weitere Punkte, die noch bis Freitag abgearbeitet werden müssen, sind unter anderem öffentliche Sicherheit sowie Haushalt und Finanzen.

Der Umgang mit dem Volksentscheid war eines der Themen mit dem größten Konfliktpotential zwischen den drei Parteien - die SPD steht ihm eher ablehnend gegenüber, die Linke hingegen befürwortet ihn ausdrücklich. Die Koalitionsparteien einigten sich nun, eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne einsetzen zu wollen. Die neue Regierung "respektiere das Ergebnis des Volksentscheids" und werde "verantwortungsvoll damit umgehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien.

Innerhalb eines Jahres solle die Kommission Handlungsempfehlungen für den Berliner Senat erarbeiten. In einem ersten Schritt solle geprüft werden, ob die Vergesellschaftung verfassungskonform umgesetzt werden könne. Auch die Auswirkungen des Volksentscheids auf den Wohnungsmarkt, die Gesellschaft und die Finanzen des Landes Berlin sollten bewertet werden.

Besetzt werden solle die Kommission innerhalb der ersten hundert Regierungstage auf Vorschlag der Landesregierung, dabei setze die Koalition auf "externe fachliche Expertise". Auch Vertreter der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die das Volksbegehren initiierte, sollen an der Kommission beteiligt werden.

Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission sollten die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 "gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz" vorlegen, erklärten die Parteien weiter. Anschließend werde die Berliner Landesregierung eine abschließende Entscheidung treffen.

Die "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Initiative bezeichnete die Einigung der Parteien als "Minimalkompromiss" und kritisierte vor allem, dass jetzt ein Jahr lang geprüft werden soll. "Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen." Dass die SPD versuche, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, sei "nicht hinnehmbar".

Die CDU kritisierte die Einigung als "faulen Kompromiss". "Dass ein zentraler Streitpunkt der neuen Wahlperiode einer externen Kommission überlassen wird, ist ein Tiefpunkt der Linkskoalition", teilte Fraktionschef Kai Wegner mit.

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte im September für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, auch das Mindestquorum wurde erreicht - damit gilt der Volksentscheid als angenommen. SPD, Grüne und Linke verhandeln in der Hauptstadt nach der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses, die zeitgleich mit dem Volksentscheid stattfand, derzeit über die Bildung einer Koalition.

awe/cfm

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