Exklusiv-Interview: Herr Özdemir, sind Sie der wahre Sozialdemokrat?

Jan Rübel
Reporter bei Zeitenspiegel Reportagen
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, steht für den Kampf gegen Rechts und für die Demokratie in Deutschland. (Bild: ddp)

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht im ersten Teil des Exklusiv-Interviews mit Yahoo Nachrichten über gelackmeierte Autofahrer, sein blutendes Schwabenherz und seinen Wunschpartner in einer möglichen Koalition.

Yahoo Nachrichten: Herr Özdemir, Horst Seehofer von der CSU ist sauer auf Sie – er sagt, die Grünen hätten beim Diesel die Nerven verloren. Sind Sie nervös geworden, so kurz vor der Wahl?

Cem Özdemir: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die CSU stellt den unfähigsten Bundesverkehrsminister in der Nachkriegsgeschichte. Alexander Dobrindt liefert einfach nicht, nicht beim Straßenbau, nicht bei der Bahn, nicht beim Glasfaserausbau, nicht beim Mobilfunk, nicht beim Diesel – er bleibt unserem Land sämtliche Antworten schuldig: Wird es nun Fahrverbote geben? Kommt eine vernünftige Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge? Sind die Diesel-Fahrer die Gelackmeierten? Die ganze deutsche Automobilwirtschaft würde gern wissen: Sind wir das Land, welches das emissionsfreie Auto baut, oder wird es aus China kommen? Der nächste Bundesverkehrsminister muss jedenfalls einer sein, bei dem Qualifikation kein Hinderungsgrund ist, diesen Job auch auszufüllen.

Dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft Özdemir im Umgang mit der Diesel-Affäre Versagen vor. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Herr Dobrindt hatte doch in diesen Jahren viel zu tun, man denke an die Maut…

Özdemir: An nahezu nichts anderem hat er die vergangenen vier Jahre gesessen und damit fast das ganze Ministerium lahmgelegt – als wäre diese europafeindliche und teure Maut die wichtigste Verkehrsfrage. Das ist doch nicht zu fassen: Da haben Leute auf einen Diesel gespart, bringen damit ihre Kinder in die Schule oder brauchen ihn für ihren Job als Handwerker – und die sind jetzt die Gelackmeierten, weil es ein Schweigekartell gab: Die Autoindustrie schauspielerte, Grenzwerte einzuhalten und die Bundesregierung tat so, als würde sie diese kontrollieren, und gefährdet so Umwelt und Gesundheit.

Die Rechnung ging nicht auf.

Özdemir: Als Schwabe blutet mir das Herz beim Gedanken, dass man mit einem Bruchteil des Geldes, das jetzt als Strafzahlungen in die USA geht, den Diesel hätte einfach sauberer machen können. Doch stattdessen haben Union und SPD den Dieselskandal ausgesessen. Damit drohen für die Autofahrer von den Gerichten angeordnete Fahrverbote und wenn wir so weitermachen, können wir das letzte deutsche Auto bald im Museum besichtigen.

Hört sich das nicht an wie ein grüner Wunschtraum?

Özdemir: Wir tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Bundesregierung dagegen arbeitet daran, dass unsere Autoindustrie an die Wand fährt. Ich will nicht, dass aus Stuttgart eines Tages eine Autoindustrieruine wie Detroit wird. Es geht um mehr 800.000 Jobs.

Und Ihnen blutet nicht das Schwabenherz, wenn die Grünen emissionsfreie Fahrzeuge mit Riesenbeträgen subventionieren wollen?

Özdemir: Uns geht’s doch nicht um Subventionen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen in die Zukunft investieren. Nur so bleiben wir international wettbewerbsfähig. Damit schützen wir das Klima und die Gesundheit der Menschen und sichern die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie.

Aber eine Förderung pro Fahrzeug, die weit mehr kostete als eine Jahreskarte bei der Bahn?

Özdemir: Förderung der Mobilität schließt für uns natürlich den öffentlichen Verkehr mit ein, da braucht es massive Investitionen in Milliardenhöhe. Wir können stolz darauf sein, dass wir nicht nur das Auto erfunden haben, sondern auch das Fahrrad; auf eine fahrradfreundliche Politik warten wir allerdings immer noch. Die gute Nachricht dabei ist: Durch die Digitalisierung verschmelzen der private und der öffentliche Verkehr miteinander. In meiner Brieftasche habe ich viele Mitgliedskarten für Carsharing, Mietautos und Co.

Bei seinen Wahlkampfauftritten schreibt Özdemir die Elektromobilität groß. (Bild: Getty)

…und wann haben Sie sowas das letzte Mal benutzt?

Özdemir: Letzte Woche in Stuttgart, mit einem Elektro-Motorroller. Mietfahrräder nutze ich ständig. Diese E-Roller sind so leise, da weiß man nie, wann einer um die Ecke rast.

Özdemir: Keine Sorge, Porsche erfindet gerade Geräusche für die Elektroautos, das kriegt man dann auch für E-Roller in den Griff…

Nun haben Sie gerade die Bundesregierung kritisiert, die Ihr Stuttgart in ein Detroit verwandeln wollen…

Özdemir: …und München, Ingolstadt, Wolfsburg und andere Städte auch. Wenn sich Frau Merkel und Herr Seehofer mal mit den Chefs von BMW und Daimler zusammensetzen, dann werden die ihnen erzählen, dass in Deutschland jedes dritte Auto nach China exportiert wird. Es ist doch mittlerweile allen bewusst, dass das Ende des fossilen Verbrennungsmotors naht, da muss schnell eine Kehrtwende her. Es ist doch klar: Das Auto der Zukunft ist emissionsfrei, das gilt auch für den chinesischen Markt. Die Frage ist nur, wo es gebaut werden wird.

Und dennoch schließen Sie eine Koalition mit Seehofers CSU und mit der CDU alles andere als aus. Was wäre eigentlich die gemeinsame Basis?

Özdemir: Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung sind unsere 10 Kernvorhaben. Bei denen muss es entschieden vorangehen. Wer Umwelt und Gerechtigkeit will, dem machen wir ein Angebot. Wir reden mit allen demokratischen Parteien, außer der AfD – weil die nicht das Menschenbild des Grundgesetzes teilt. Wir reden aber nicht über alles. Uns gibt es nur mit einer klaren Vorfahrt für Klimaschutz.

Ist dort nicht in den letzten Jahren viel unternommen worden?

Özdemir: Wir erleben in diesen Tagen unglaubliche Wetterkapriolen, da sind die Hurrikans in Amerika, die Monsunregen – es ist doch absurd, wenn wir da die Hände in die Hosentaschen stecken. Deutschland ist zwar Weltmeister in den Überschriften, aber in der Praxis gehen die CO2-Emissionen seit acht Jahren nicht zurück – das ist die Bilanz der Regierungen unter Angela Merkel. Weltmeister sind wir auch bei der Nutzung der Braunkohle. Wir haben Kohlekraftwerke, die stammen noch aus der Zeit, als Sepp Herberger Bundestrainer war: Die haben nur einen Wirkungsgrad von 30 Prozent, der Rest der Energie gelangt ungenutzt in die Atmosphäre; das ist doch eine Beleidigung für jeden Ingenieur, wenn so was in Deutschland unter “Hightech” verstanden wird.

Was sind andere Vetos, mit denen die Grünen nicht zu haben wären?

Özdemir: Ohne Mobilitätswende, ohne eine Agrarpolitik, die aufhört unsere Böden zu vergiften, die Tiere zu quälen und das Wasser zu verschmutzen, werden wir keine Koalition eingehen. Und auch nicht ohne mehr soziale Sicherheit.

Sie reden mit allen Parteien – gibt es etwa für Sie keinen Unterschied mehr zwischen CDU und SPD?

Özdemir: Am Ende entscheidet der Wähler über die Mehrheiten. Das Kanzlerduell gibt eine Vorahnung, dass das Rennen um Platz eins wohl schon gelaufen ist. Jetzt geht es um Platz Drei: Entweder landen wir dort oder die FDP. Hier wird sich die Frage entscheiden, wohin sich unser Land bewegt. Packen wir in Deutschland die großen Zukunftsaufgaben an oder werden sie weiter ausgesessen? Setzen wir auf Fortschritt oder Stillstand? Machen wir konsequenten Klimaschutz und unsere Luft sauber oder verbrennen wir weiter dreckige Kohle? Setzen wir auf mehr Gerechtigkeit und Wertschätzung für Pfleger, Hebammen und Erzieherinnen oder setzen wir auf das FDP-Prinzip ‘Jeder kämpft für sich allein’ – in der deutschen Gesellschaft wie in Europa?

Auch die FDP steht für Veränderung, das ist kein Privileg der Grünen.

Özdemir: Ja, aber die FDP steht für Veränderungen, die das Rad zurückdrehen wollen. Sie will beim Diesel die Stickoxid-Grenzwerte schlicht aufweichen und das Problem wegdefinieren, dass die Luft in den Städten schlecht ist. Also soll sich nicht das SUV den Menschen anpassen, sondern die Menschen den Gesundheitsbelastungen. Das ist doch absurd. Wer will, dass wir mit moderner Technik die Autos sauber machen und Umwelt und Gesundheit schützen, sollte die Grünen wählen.

Das Rennen um die Kanzlerschaft ist Ihrer Meinung nach gelaufen? Meinen Sie, dass die SPD im Wahlkampf schlapp macht?

Özdemir: Ich bin nicht der Coach der SPD, sondern Spitzenkandidat der Grünen. Aber eines ist klar: Wer in der nächsten Regierung die Werte sozialer Gerechtigkeit gut aufgehoben sehen will, sollte nicht auf die SPD hoffen. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, die Hebammen oder Erzieherinnen sind, endlich anständig bezahlt werden. Langzeitarbeitslose und Erwerbsgeminderte haben mit uns mehr Lobby als bei der SPD.

Zwar wäre der SPD Wunschpartner der Grünen im Bund, an eine Rot-Grüne Koalition glaubt er jedoch nicht mehr. (Bild: Getty)

Sie meinen, die SPD legt im Wahlkampf die falschen Schwerpunkte und vernachlässigt Gerechtigkeitsthemen?

Özdemir: Die SPD hat das Problem, dass sie Opposition zu sich selbst sein will, obwohl sie als Teil der Großen Koalition die letzten vier Jahre regiert hat.

Es gab mal ein Projekt mit dem Namen Rot-Grün. Warum ist das derart zu den Akten gelegt worden?

Özdemir: Wir koalieren doch mit der SPD in drei Bundesländern, das funktioniert bestens. Auch auf Bundesebene wäre die SPD mein Wunschpartner. Aber es muss halt arithmetisch reichen. Und da sieht es auf Bundesebene bei der SPD eher bescheiden aus.

Und warum zeigen Sie im Wahlkampf nicht mehr Nähe zu Martin Schulz?

Özdemir: Ich wüsste nicht, wo ich mich bewusst von ihm abgrenze. Ich grenze mich von allen ab. Ich unterscheide mich von Herrn Schulz, wenn er die Braunkohlekraftwerke nicht abschalten will, und von der Union, wenn sie eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten fordert. Ich mache einen rein grünen Wahlkampf.

Warum?

Özdemir: Weil ich Parteichef der Grünen bin. Da mache ich doch keinen Wahlkampf für eine andere Partei.

Nun, früher sind die Grünen durchaus mit deutlichen Koalitionsaussagen in Wahlkämpfe gezogen.

Özdemir: Ich war in Mathe kein Einser-Schüler, aber so viel kann ich noch rechnen um zu wissen, dass es für Rot-Grün allein auf Bundesebene wahrscheinlich nicht reichen wird. Daher werden wir mit allen demokratischen Parteien reden und schauen, ob es eine grüne Handschrift geben kann. Wenn nicht, dann gehen wir eben in die Opposition.

Teil 2: Herr Özdemir, was ist deutsch?

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