Ex-Wahlkampfmanager von Trump stellt sich den Behörden


Die Russland-Affäre um das Weiße Haus erreicht eine neue Eskalationsstufe: Nach Informationen von US-Medien hat sich der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, am Montagmorgen den Behörden gestellt. Nach Angaben der New York Times hat Manafort das FBI-Büro in Washington am Montagmorgen um 8:15 Uhr (Ortszeit) in Begleitung seines Anwalts betreten. Das bestätigte mittlerweile auch die US-Bundespolizei. CNN zeigte Bilder, wie Manafort in Begleitung eines Anwalts das FBI-Gebäude betrat.

Zusammen mit dem Politstrategen hat sich auch sein Geschäftspartner Rick Gates den Ermittlern gestellt. Die Anklagevorwürfe (hier im Originaldokument) lauten: Verschwörung gegen die USA im Hinblick auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung bei Geschäften in der Ukraine. Zudem sollen sie gegen Lobbyvorschriften verstoßen haben. Die Vorwürfe stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Manafort und Gates sollen noch am Montag vor einem Gericht erscheinen.


Im Juli hatten FBI-Agenten das Haus von Manafort in Virginia durchsucht. Eine Anklage gegen ihn könnte auch ein strategischer Zug von Mueller sein, um Manafort zur Kooperation bei den Ermittlungen zu bringen, vermuten Insider aus dem Umfeld von Sonderermittler Robert Mueller.

Bei der Russland-Affäre geht es um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager des am Ende siegreichen republikanischen Kandidaten Donald Trump dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.



Trumps Russland-Connection beschäftigt die USA seit mehr als einem Jahr. Dass Moskau mit Cyberattacken auf die Demokraten und Fake-News-Kampagnen in Onlinenetzwerken zu Gunsten des New Yorker Milliardärs in den Wahlkampf eingegriffen hat, ist weitgehend unstrittig. Die US-Geheimdienste sind übereinstimmend zu diesem Schluss gelangt.

Bewiesen ist zudem, dass es Kontakt zwischen Trumps Team und Personen aus dem Kreml-Umfeld gab. Wie im Sommer bekannt wurde, empfingen Donald Jr., Manafort und Kushner die Kreml-nahe Anwältin Natalia Veselnitskaya im New Yorker Trump Tower, nachdem ein Mittelsmann belastendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton versprochen hatte. Die Frage, der Mueller nachgehen muss, lautet: Waren diese Kontakte illegal, gab es widerrechtliche Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam? Und wenn ja, was wusste der Präsident?


KONTEXT

Stühlerücken im Weißen Haus

Steve Bannon

Der rechte Chefstratege verlässt im August nach einem monatelangen Streit mit anderen Beratern die Regierung. Der ehemalige Marine-Offizier, Goldman-Sachs-Investmentbanker und Filmproduzent leitete vor der Wahl die rechtskonservative Nachrichtensite Breitbart News.

Anthony Scaramucci

Nach zehn Tagen im Amt wird der Hedgefonds-Gründer wegen vulgärer Äußerungen über ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses entlassen.

Reince Priebus

Der studierte Jurist war jahrelang einer der führenden Köpfe im Parteiapparat der Republikaner. Seine Amtszeit als Stabschef war mit 189 Tagen die kürzeste in der modernen US-Geschichte. Priebus wurde durch Heimatschutzminister John Kelly ersetzt.

Sean Spicer

Der umstrittene Pressesprecher Trumps tritt am 21. Juli zurück. Unmittelbar zuvor war bekanntgeworden, dass Scaramucci ins Weiße Haus wechselt.

James Comey

Der Chef der US-Bundespolizei FBI sollte die Ermittlungen zur möglichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl leiten und wurde von Trump im Mai gefeuert.

Michael Flynn

Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters entlassen, weil er falsche Angaben über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht hatte.

Sally Yates

Trump entließ die noch von seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzte geschäftsführende Justizministerin im Januar, nachdem sie die von ihm verlangten Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern angeprangert hatte.

Jason Miller

Der Kommunikationschef in Trumps Wahlkampfteam sollte diesen Posten auch im Weißen Haus einnehmen, nahm aber im Dezember von der Idee Abstand.