Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf Notunterkunft zu Schadenersatz verurteilt

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Eine Statue der Justitia. (Symbolbild: Getty Images)
Eine Statue der Justitia. (Symbolbild: Getty Images)

Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik S. und zwei Mittäter zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. In dem Zivilprozess hatte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die Kosten für den Wiederaufbau der Halle eingefordert.

Künftige Notunterkunft vorsätzlich in Brand gesetzt

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die drei Männer in Strafprozessen für schuldig befunden worden waren, die Halle bedingt vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Da das Gebäude später neu errichtet wurde, stehe der Versicherung für die dafür aufgebrachten Kosten Schadenersatz zu.

Bei dem Anschlag war im August 2015 die Sporthalle einer Schule, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war, völlig zerstört worden. S. wurde dafür und für andere Delikte im Jahr 2017 erstmals zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf.

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In einem zweiten Verfahren erhielt S. 2019 eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten Haft. Der BGH bestätigte dieses Urteil im Februar 2021 weitgehend, hob jedoch die Gesamtstrafe auf. Zuletzt wurde S. vom Landgericht Potsdam Mitte August zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

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