Ex-Katalanenpräsident Puigdemont will nicht nach Spanien zurückkehren

Joaquim Forn in Barcelona

Der entmachtete Katalanenführer Carles Puigdemont will aus Furcht vor seiner Verhaftung am Donnerstag nicht vor dem spanischen Staatsgerichtshof erscheinen. Puigdemonts Anwalt sagte dem niederländischen Fernsehen, die Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung seines Mandanten in Spanien sei groß. Puigdemont, der sich in Brüssel aufhielt, wolle vorerst nicht zurückkehren.

Der Staatsgerichtshof in Madrid - die Audiencia Nacional - hat Puigdemont und 13 Mitglieder seiner abgesetzten Regierung für Donnerstag und Freitag vorgeladen. Die zuständige Richterin könnte nach einer Anhörung Anklage erheben. Die Staatsanwaltschaft hatte dies beantragt und wirft den Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Sollte Puigdemont tatsächlich nicht erscheinen, könnte die Staatsanwaltschaft seine Festnahme beantragen. Dafür müsste Spanien einen europäischen Haftbefehl ausstellen.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert sagte dem niederländischen Fernsehsender NOS am späten Dienstagabend, es sei mit einer Verhaftung seines Mandanten in Spanien zu rechnen. Puigdemont und er wollten jetzt das weitere Vorgehen der spanischen Behörden abwarten und sehen, was geschieht.

Einen Auslieferungsantrag Spaniens bezeichnete der Anwalt als "nicht entscheidend". Er habe in der Vergangenheit auch Basken vertreten, bei denen örtliche belgische Polizeibehörden die Befragungen vorgenommen hätten.

Schließlich sei unklar, ob Puigdemont in Spanien mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Dieses Argument werde er auch vortragen, falls Spanien einen Auslieferungsantrag stellen sollte.

Puigdemont hatte sich am Montag mit einigen Ministern seiner abgesetzten Regierung nach Brüssel begeben - nach eigenen Angaben aus Gründen der "Sicherheit". Mindestens zwei Mitglieder seiner abgesetzten Regierung kehrten in der Nacht zum Mittwoch nach Barcelona zurück. Der katalanische Ex-Innenminister Joaquim Forn und ein Kabinettskollege wurden gegen Mitternacht am Flughafen Barcelona von Gegnern der Unabhängigkeit Kataloniens mit Protesten und "Viva España"-Rufen empfangen.

Ebenfalls am Donnerstag und Freitag sind die Präsidentin des abgesetzten katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Parlamentsverantwortliche vorgeladen. In ihrem Fall ist nicht der Staatsgerichtshof, sondern Spaniens Oberster Gerichtshof (Tribunal Supremo) zuständig. Die Staatsanwaltschaft wirft auch den Parlamentsvertretern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Puigdemont erklärte, dass er sich der Justiz nicht entziehen werde. Ohne die Garantie für einen unparteiischen Prozess werde er jedoch nicht nach Spanien zurückkehren. Der spanischen Staatsanwaltschaft warf er vor, "Rachegelüste" gegen ihn zu hegen.

Asyl in Belgien beantragen will Puigdemont nach eigenen Angaben nicht. Der belgische Regierungschef Charles Michel sagte, Puigdemont befinde sich nicht auf Einladung seiner Regierung im Land. Er sei nach seinen eigenen Angaben nach Brüssel gekommen, weil dies die Hauptstadt Europas sei. Er habe "dieselben Rechte und Pflichten wie jeder EU-Bürger", erklärte Michel.

Spaniens rechtskonservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regionalregierung wegen verbotener Unabhängigkeitsbestrebungen am Freitag für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Seit Montag steht die Verwaltung in Katalonien unter der Kontrolle der spanischen Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.