Ex-Innenministerin Meral Aksener gründet neue Partei in der Türkei

Parteigründerin Aksener

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt Konkurrenz durch eine neue Mitte-Rechts-Partei: Die frühere Innenministerin Meral Aksener gründete bei einem Kongress in Ankara am Mittwoch die Partei Iyi, mit der sie Erdogan bei den 2019 anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen herausfordern will. Das türkische Wort "Iyi" bedeutet "gut".

Die 61-jährige Aksener hat sich in der türkischen Politik als glühende Nationalistin profiliert. Auch in der Gründungsrede vom Mittwoch schlug sie nationalistische Töne an. Sie wolle eine "starke, glückliche Türkei", sagte sie. Ihre Partei stehe für eine "freie Gesellschaft" ein.

Ein Parteiprogramm hat die Iyi allerdings noch nicht. Iyi ist eine Abspaltung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) von Devlet Bahceli, die sich seit 2015 eng mit Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verbündet hat. Aksener war im September 2016 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie bei einem Parteitag vergeblich versucht hatte, Bahceli von der Parteispitze zu verdrängen.

Aksener wandte sich insbesondere gegen das Bündnis der MHP mit Erdogan. Während Bahceli eine umstrittene Verfassungsreform zur Ausweitung der Macht Erdogans unterstützte, warb Aksener vor dem Referendum über das Präsidialsystem im April dafür, mit "Nein" zu stimmen. Ihre Ablehnung der Reform trug dazu bei, dass Erdogan den Volksentscheid nur mit knapper Mehrheit gewann.

Die neue Partei der MHP-Dissidentin dürfte säkular, aber konservativ und nationalistisch ausgerichtet sein. Die Versammlungshalle war beim Gründungskongress am Mittwoch mit Porträts des säkularen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk geschmückt.

Einige MHP-Funktionäre sind Aksener bereits gefolgt. Ihre Erfolgsaussichten sind aber völlig offen. Unklar ist auch, ob Aksener selbst bei der Präsidentenwahl im November 2019 gegen Erdogan antritt.

Aksener war eine enge Vertraute der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller und diente von 1996 bis 1997 als Innenministerin, als der Islamist Necmettin Erbakan mit Ciller eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Regierung wurde allerdings 1997 vom Militär zum Rücktritt gezwungen. In ihrer Zeit als Innenministerin vertrat Aksener, die in der Presse bisweilen als "Eiserne Lady" der Türkei bezeichnet wird, eine harte Linie gegen die Kurden.