Ex-Brexit-Beauftragter Barnier will französischer Präsident werden

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Michel Barnier nach einem Parteitreffen in Paris im Juli (AFP/Ludovic MARIN)

Fast acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich werden die Karten womöglich neu gemischt: Der frühere Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern. Der 70-Jährige kündigte am Donnerstagabend in Medieninterviews seine Kandidatur für die Vorwahl der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) an.

Barnier wirbt für sich als politisches Schwergewicht: In Frankreich war er unter anderem Landwirtschafts- und Außenminister. Ab 2010 bekleidete er in Brüssel die einflussreichen Ämter des Binnenmarktkommissars und Vizepräsidenten der EU-Kommission. Zuletzt leitete er die schwierigen EU-Gespräche über den Brexit.

Barnier sagte dem Fernsehsender TF1, Frankreich brauche einen Machtwechsel, um das Land zu versöhnen, zusammenzubringen und wieder "wirklich handeln" zu können. Inhaltlich will er die Migrationspolitik und den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt stellen.

In der Zeitung "Le Figaro" (Freitagsausgabe) plädierte Barnier für einen vorläufigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und versprach im Falle seines Wahlsiegs ein Referendum über die Migration. Damit kommt Barnier Ideen der Rechtspopulistin Marine Le Pen nahe, die eine Schließung der französischen Grenzen fordert.

Barnier sagte weiter, er wolle Frankreich wieder "Respekt verschaffen". Er beklagte: "Unser Einfluss geht seit rund einem Jahrzehnt zurück, im Gegensatz zu dem Deutschlands." Barnier wies zugleich den Vorwurf zurück, sein Profil sei für französische Wähler zu europäisch. Ihm sei bewusst, dass in Brüssel zu viel "Naivität und Bürokratie" herrsche, was "bei den Bürgern oft Unverständnis und Wut" erzeuge, betonte Barnier.

Barniers Vorbild ist der frühere Präsident Sarkozy, der Frankreich von 2007 bis 2012 regierte. Sarkozy habe es geschafft, die konservative Partei zu einen, sagte Barnier kürzlich der Nachrichtenagentur AFP. Die als zerstritten geltenden Republikaner wollen im Herbst eine interne Vorwahl organisieren, um die offene Kandidaten-Frage zu klären. Dafür gibt es mit Barnier bereits vier Anwärter.

Barnier rief den abtrünnigen Konservativen Xavier Bertrand auf, sich ebenfalls zur Vorwahl zu stellen. Der frühere Gesundheitsminister hatte die Republikaner wegen des ihm zu rechtslastigen Kurses verlassen und tritt als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an. Der 56-Jährige könnte dem Kandidaten der Republikaner damit entscheidende Stimmen streitig machen.

Das könnte auch bei einer Kandidatur des umstrittenen Journalisten Éric Zemmour passieren, der wegen islamfeindlicher Äußerungen mehrfach gerichtlich verurteilt wurde. Der 62-Jährige hat sich noch nicht offiziell erklärt.

Dies verdeutlicht die Spaltung der Konservativen: Nach ihrer Schlappe bei der Präsidentschaftswahl 2017 und dem Wahlsieg Macrons hatten die Republikaner eine Reihe gemäßigter Mitglieder wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten ausgeschlossen. Zugleich mühten sie sich um Abgrenzung gegen die Rechtspopulistin Le Pen. Aus den Regionalwahlen in diesem Juni gingen die Konservativen dann erstmals wieder deutlich gestärkt hervor, Macron und Le Pen erlitten einen Dämpfer.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 10. April 2022 statt. Für die Stichwahl zwei Wochen später sagen Umfragen bisher ein knappes Duell zwischen Macron und Le Pen voraus.

lob/mkü

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