EVP wählt Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Dienstag als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an.

Die erste Botschaft, die die EVP nun vom Parteitag aus senden müsse, sei ein Signal an die Ukraine, dass diese als EU-Mitglied willkommen sei, sagte Weber nach seiner Wahl. Der derzeitige Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzender hatte bereits zuvor einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus befürwortet.

Während des Parteitags hatten CDU-Parteichef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder dem Europapolitiker Weber in Rotterdam ihre Unterstützung ausgesprochen. Die EVP stelle in Europa "nicht so viele Regierungschefs wie in der Vergangenheit", weshalb es "umso wichtiger" sei, dass die Partei eine "neue Seele" bekomme, sagte Söder.

Derzeit sind Parteien aus der EVP-Familie nur noch in sieben von 27 EU-Ländern an der Regierung. In den großen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Italien oder Spanien sind die Konservativen in der Opposition.

Auch Weber erwähnte dies zu Beginn seiner Rede. "Lasst uns ehrlich sein, wir befinden uns nicht im besten Moment unserer Geschichte", sagte er. Das Ziel müsse sein, bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 "wieder die größte politische Familie im Europäischen Parlament" zu werden. Auf nationaler Ebene müsse es darum gehen, dass alle Mitgliedsparteien von sich sagten, "Teil einer starken und einflussreichen Familie" zu sein.

"Krisenzeiten sind EVP-Zeiten", betonte Weber. "Leute suchen nach soliden, konstruktiven Kompromissen, und das ist das, was die EVP liefert."

Der Chef-Posten der EVP war freigeworden, weil der bisherige Parteivorsitzende Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückgekehrt war. Weber war 2004 von der bayrischen Landespolitik ins EU-Parlament gewechselt, wo er seit 2014 EVP-Fraktionsvorsitzender ist. 2019 war er Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten, das letztlich jedoch an Ursula von der Leyen (CDU) ging.

mbn/gt

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