EVP setzt auf Außengrenzschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Klima

SALZBURG (dpa-AFX) - Der Schutz der Außengrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China sowie der Kampf gegen den Klimawandel sollen bei der Europäischen Volkspartei (EVP) in den kommenden Jahren im Mittelpunkt stehen. Das erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Donnerstag in Salzburg. Das EVP-Präsidium berät dort seit Donnerstag mit den Leitern der nationalen Delegationen über die Schwerpunkte und die strategische Ausrichtung für die laufende Legislaturperiode im EU-Parlament. Weber sagte, dass er der EU in den kommenden Jahren wieder Stimme und Gehör als zentraler Akteur in der Weltpolitik geben wolle.

In Sachen Migration sei es zunächst wichtig, dass an den Außengrenzen Ordnung herrsche. "Alles andere folgt daraus", erklärte Weber. Der 47-Jährige will die Außengrenzschutzagentur Frontex stärken, schnelle Asylverfahren gewährleisten und dabei schnell prüfen, ob für Flüchtlinge eine Bleibeperspektive besteht. Daneben brauche es Vereinbarungen mit Drittländern, damit abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden können.

Hinsichtlich der Debatten um die EU-Finanzen kündigte Weber an, effizient prüfen zu wollen, wie sinnvoll EU-Gelder ausgegeben werden. Durch den Brexit fehlen nach Diplomatenangaben mindestens 60 Milliarden Euro in der EU-Kasse. Der deutsche Beitrag dürfte deshalb nach Schätzungen um 12 auf 40 Milliarden Euro jährlich steigen. Die EU-Nettozahler, dazu zählen auch Deutschland und Österreich, wollen mit einer Ausgabenbremse verhindern, dass ihre Beiträge immer weiter steigen. In zwei Wochen finden ein Sondergipfel zum EU-Haushalt für 2021 bis 2027 statt.