EVP-Fraktionschef: Staaten müssen zügig Corona-Aufbaufonds anschieben

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), rügt die aus seiner Sicht zu langwierigen Gespräche über das milliardenschwere EU-Corona-Aufbaupaket. "Es ist jetzt an den EU-Staaten, dies auf den Weg zu bringen", sagte der CSU-Politiker der "Bild" (Montag). Er forderte die Regierungen in Ungarn, Polen und den Niederlanden auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, "damit die Parlamente der Mitgliedstaaten endlich die Beratungen aufnehmen können". Weiter sagte er: "Wenn die Corona-Hilfen nicht ab Anfang 2021 fließen können, dann würde der Wiederaufbau nach der Corona-Krise verzögert und Vertrauen in die Politik verloren gehen. Das darf nicht passieren."

Weber betonte, das EU-Parlament habe bereits im September grünes Licht dafür gegeben, dass die EU Kredite für den Wiederaufbaufonds aufnehmen kann. Der EVP-Fraktionschef machte jedoch auch klar, dass "die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gewährleistet sein" muss, um Geld aus dem Hilfsfonds zu erhalten.

Für den Fonds will die EU-Kommission Schulden von 312,5 Milliarden Euro aufnehmen, die bis 2058 gemeinschaftlich aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Deutschland wird voraussichtlich gut 50 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung beisteuern, als es aus dem Topf erhält. Die Bundesrepublik wäre demnach größter Nettozahler des Wiederaufbaufonds.