EVP-Fraktionschef drängt London zu mehr Tempo bei Brexit-Verhandlungen

Manfred Weber (CSU)

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat London zu mehr Tempo bei den Brexit-Verhandlungen aufgefordert. Diese seien nun in einer "entscheidenden Phase", sagte er am Dienstag vor Journalisten im Europaparlament. In den kommenden Wochen werde sich entscheiden, ob "konstruktive Ergebnisse möglich sind" oder ob das Risiko eines "ungeordneten Austritts" Großbritanniens aus der EU wächst.

Im Moment sei es eher wahrscheinlich, dass die Verhandlungen im Dezember noch nicht in die zweite Phase treten können, sagte Weber. Er appellierte an die britische Regierung, nun rasch "belastbare Vorschläge" zu unterbreiten, "Die Zeit läuft unaufhaltsam weiter", mahnte der CSU-Politiker, der nach eigenen Angaben am Mittwoch auf Einladung der britischen Regierungschefin Theresa May zu Gesprächen nach London reisen will.

Die britische Regierung drängt darauf, rasch mit der zweiten Phase zu beginnen - den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU, etwa über den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die EU besteht hingegen darauf, diese Phase erst einzuleiten, wenn ausreichend Fortschritte bei den Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit erreicht wurden.

Dabei geht es um drei zentrale Streitpunkte: die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der in anderen EU-Staaten lebenden Briten, das künftige Statut Nordirlands und die Abschlussrechnung der EU für Großbritannien.

Die EU beharrt darauf, dass London alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen müsse. Die Briten müssten dann also für mehr als anderthalb Jahre nach Vollzug des Brexit im März 2019 noch erhebliche Zahlungen leisten. Das britische Angebot liegt bisher aber weit unter den EU-Forderungen.

Laut EU-Vertrag erfolgt der Brexit zwei Jahre nach dem offiziellen Scheidungsantrag Londons - also am 29. März 2019 um Mitternacht. Wenn bis dahin kein Handelsabkommen oder zumindest eine Übergangsregelung vereinbart wurde, werden im beiderseitigen Handel wieder Zölle fällig, was Ein- und Ausfuhren deutlich verteuern würde.