EVP-Chef Weber will EU-Einreiseverbot für Russen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat ein Einreiseverbot in die Europäische Union für russische Touristen verlangt. "Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen", sagte Weber am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Er könne es sich kaum ausmalen, dass ukrainische Flüchtlinge in Sylt oder an der Ostsee für russische Urlauber kellnern müssen.

Weber zufolge handelt es sich bei den meisten russischen Einreisenden um Touristen - und da müsse Europa nun Klartext sprechen: "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker. Auch die normale russische Bevölkerung solle die Folgen der Sanktionen spüren.

Seine Forderung gelte allerdings nicht für Menschen, die aus Russland flüchten wollen. Für diese Menschen seien die EU-Grenzen weiterhin geöffnet. "Wenn die Zivilgesellschaft weg will, wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein", forderte er.

Zuletzt schränkten immer mehr EU-Länder die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln.