EVP-Chef Weber fordert vehement mehr Waffen für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Treffen westlicher Alliierter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Für das Treffen der westlichen Allianz in Ramstein kann es nur eine Richtung geben: Waffen, Waffen, Waffen - liefern liefern, liefern", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag)). Es dürfe nicht sein, dass die notwendigen Waffen erst dann hektisch geliefert und ukrainische Soldaten dafür ausgebildet würden, wenn die Front in der Ukraine wackele. Es müsse jetzt systematisch geplant werden.

"Die Aufgabe ist eine historische. Die Bundesregierung und die französische Regierung müssen das innerhalb der EU koordinieren", forderte Weber. Im Moment sei insbesondere die Bundesregierung zu zögerlich und inkonsequent. "Es ist auch höchste Zeit, dass die Waffen nicht länger überall auf der Welt außer in Europa eingekauft werden", forderte der EVP-Chef. Er sagte weiter: "Wir benötigen eine europäische Allianz zur Waffen- und Munitionsproduktion und Beschaffung im europäischen Binnenmarkt. Das ist auch für die Ausstattung der Streitkräfte der EU-Staaten notwendig."

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten am Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob die Lieferung von Kampfpanzern an Kiew angekündigt wird. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit.

Die Bundesregierung stand entsprechenden Plänen von Alliierten bis vor Kurzem sehr skeptisch gegenüber. Sie spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und von anderen Ländern nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. An dem Treffen nimmt auch der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

Die Ukraine wehrt sich seit fast elf Monaten gegen Russlands Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.