EVG-Chef Hommel: Bahn muss strenge Auflagen der Kommission vermeiden

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzender Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor strengen Auflagen der EU-Kommission mit Blick auf die deutschen Staatshilfen für den Bundeskonzern gewarnt. "Wenn Auflagen erteilt werden, die dem Unternehmen Bahn schaden, aber dem Wettbewerb nicht helfen, werden wir das im Aufsichtsrat ablehnen", sagte Hommel am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist die geplante Eigenkapitalerhöhung des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn.

Noch immer fehlt dafür die Zustimmung der EU-Kommission, die sicherstellen muss, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden. Statt Auflagen schlägt Hommel eine Reduzierung der Trassenpreise vor, die allen Wettbewerbern gleichermaßen zugute kämen.

Mit der Eigenkapitalerhöhung will der Bund einen Teil der Schäden ausgleichen, die der Deutschen Bahn in der Corona-Krise aufgrund des Einbruchs bei den Fahrgastzahlen entstanden sind. Laut Bahn beläuft sich der bis 2024 geschätzte Schaden auf rund 9,6 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund hatten EVG und Konzern sich im September bei vorgezogenen Tarifverhandlungen auf eine moderate Gehaltserhöhungen geeinigt sowie auf eine Beschäftigungsgarantie. Nun stehen Tarifverhandlungen mit der kleineren Konkurrenz, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an.

Die Stimmung zwischen beiden Gewerkschaften ist angespannt. Derzeit versucht die GDL der größeren EVG mit einer Mitgliederoffensive Beschäftigte abzujagen. Sollte die GDL bei den Verhandlungen mit der Bahn einen höheren Abschluss erzielen, kündigte Hommel eigene Nachverhandlungen mit der Bahn an.