Über Digitalisierung wurde auch ein bisschen geredet

Eigentlich wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in Estland vor allem über die Digitalisierung reden. Doch angesichts der Diskussionen über den Brexit und Macrons Europa-Rede rückte das Thema in den Hintergrund.


Die Digitalisierung stand auf der Agenda, doch das Thema geriet angesichts der Diskussionen um die Zukunft Europas und den Brexit in den Hintergrund. Obwohl die zügige Digitalisierung von allen anwesenden Staats- und Regierungschefs begrüßt wurde, drehten sich die Diskussionen in den Korridoren des Tagungsgebäudes hauptsächlich um die Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Macron hatte Anfang der Woche eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Migrationspolitik vorgeschlagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vorabend des Gipfels bereits auf die Seite von Macron gestellt. Es gebe „ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte sie. „Allerdings müssen wir noch über Details sprechen“. Und: „Deutschland wird sich noch mit eigenen Elementen einbringen“.

Auch der Brexit spielte eine größere Rolle bei dem informellen Gipfel, der eigentlich neuen Schub in die Digitalisierung Europas bringen sollte. In den drei Bereichen, die die EU und Großbritannien als Voraussetzung für die Verhandlungen über eine Nach-Austrittslösung vereinbart hatten, gäbe es keine Fortschritte, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Bis Ende Oktober werden wir keinen ausreichenden Fortschritt haben“, sagte er. Dafür benötige es „ein Wunder“. Bei den britischen Finanzverpflichtungen, den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU gebe es ebenso wenig eine Einigung wie bei der Frage der Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.


„Die Fortschritte reichen nicht aus, um in die nächste Stufe der Gespräche einzusteigen“, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Rande des Digitalgipfels. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wurde noch deutlicher und erklärte, dass die Austrittsverhandlungen bis April 2019 ihrer Meinung nach nicht mehr zu schaffen seien.

Etwas versöhnlicher klang Bundeskanzlerin Merkel. Sie habe mit der britischen Premierministerin Theresa May ein konstruktives Gespräch geführt. Die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem EU-Austritt nannte Merkel „einen interessanten Vorschlag“. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May sprach von „guten Fortschritten“ etwa bei der Sicherung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Tallinn an, innerhalb der kommenden zwei Wochen einen Fahrplan für die Rest-EU ohne Großbritannien vorzulegen. Dazu werde er mit allen Staats- und Regierungschefs sprechen.

Das eigentliche Thema des informellen EU-Gipfels geriet angesichts der Reformdebatte und der Brexit-Probleme in den Hintergrund. Gastgeber Estland, das bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte sich viel vorgenommen und wollte den übrigen EU-Ländern die enormen Fortschritte bei der Digitalisierung der Gesellschaft zeigen. Das kleine baltische Land gilt als Musterbeispiel für eine umfassende Digitalisierung. Die kleine Baltenrepublik war deshalb eigentlich der geeignete Ort, um eines der wichtigsten Zukunftsthemen auf den Weg zu bringen.


Das Treffen war ein informeller EU-Gipfel, insofern gab es keine bindenden Beschlüsse. Dennoch unterstrich Kommissionspräsident Juncker, dass dieser erste Digitalgipfel „ein wichtiger Schritt“ gewesen sei. Es gehe es darum, wie Europa sich künftig wirtschaftlich entwickeln werde. In vielen EU-Ländern wird befürchtet, dass Europa gegenüber den USA und China ins Hintertreffen gerate. Auch Bundeskanzlerin Merkel machte zum Abschluss des Gipfels deutlich, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden müsse, ansonsten würde Europa den Anschluss verlieren.

Zusammen mit Frankreich, Spanien und Italien hatte Deutschland ein Strategiepapier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die Versorgung der Bürger mit schnellen Internet-Anschlüssen, der bessere Schutz vor Cyberangriffen sowie die Digitalisierung bei Behörden und Unternehmen zügig umgesetzt werden kann. In dem Positionspapier fordern die vier Länder eine Überprüfung des derzeitigen Steuersystems.

Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google sich oftmals in Niedrigsteuerländern wie Irland niederlassen und dort Steuern abführen, obwohl sie einen Großteil ihrer Gewinne in anderen Ländern machen. Das wollen die vier Länder ändern und fordern „eine tiefgreifende Überprüfung des jetzigen Steuersystems“. Unter anderem schlagen sie vor, dass die Mehrwertsteuer in dem Land fällig wird, in dem die Dienstleistung oder Ware erworben worden ist.

Der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein weiteres Anliegen. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt seien. Auch müssten die Urheberrechte sowie das Recht auf Privatsphäre gewährleistet sein.

„Eine leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen starken europäischen digitalen Binnenmarkt“, erklärte Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft. Vor allem der schnelle Ausbau des europäischen Netzes in Form von Breitband und Glasfaser müsse vorangetrieben werden. „Hier hat insbesondere Deutschland Aufholbedarf“, so Süme.


Gerade bei der Frage nach der Besteuerung gibt es in einigen Ländern wie Irland Widerstände. In den nordeuropäischen Ländern inklusive der baltischen Staaten ist dagegen die Furcht vor einem Datenmissbrauch deutlich geringer als in anderen EU-Ländern. In Schweden etwa dauert die jährliche Steuererklärung nur wenige Minuten, da das Finanzamt alle Angaben bereits vom Arbeitgeber und den Banken erhalten hat. Im digitalen Vorzeigend Estland sind schon heute Behördengänge überflüssig: Ob Medikamentenrezepte oder Arbeitslosenversicherung, ob Führerscheinfragen oder Firmengründungen – alles wird digital und damit völlig papierlos erledigt. „Zero bureaucracy“, Null Bürokratie“ nennt es der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas. Selbst bei Wahlen konnten die Esten digital abstimmen. Damit war das kleine Land mit seinen nur 1,3 Millionen Einwohnern ebenfalls Digitalisierungspionier.

Ratas erklärte denn auch, dass er sich Datenfreizügigkeit als fünfte Freiheit der Europäischen Union wünsche. „Wenn sich Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital ungehindert über Grenzen hinweg bewegen können, muss dieses auch für Information gelten“, so der Premier. Mit seinem Anliegen dürfte er allerdings in mehreren Ländern auf Widerstand stoßen. Die Furcht vor Datenmissbrauch ist in vielen Mitgliedsländern groß.

KONTEXT

EU-Gipfel in Estland

Welcome to E-Estonia

Estland nennt sich selbst "E-Estonia" und sieht sich als Vorzeigeland für den digitalen Fortschritt. 2005 wurde es zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten. Heute können die rund 1,3 Millionen Esten im Alltag fast alle Behördengänge mit ein paar Mausklicks über das Internet erledigen. Dadurch spart die Ostseerepublik nach Angaben der Regierung in Tallinn jeden Monat einen Papierberg, der so hoch ist wie der Eiffelturm.

Digitales Europa

Eines der Hauptziele Estlands ist ein digitales Europa. "Europa muss an der Spitze stehen, um grundlegende und bahnbrechende Technologien für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit zu entwickeln", betonte Regierungschef Jüri Ratas. Dazu nötig seien eine schnelle digitale Infrastruktur und entsprechende Gesetze. "Wir möchten, dass die Freizügigkeit für Daten die fünfte Grundfreiheit der EU wird", sagt der Este. Bis Ende 2018 soll der digitale Binnenmarkt umgesetzt werden. Dies könnte nach Angaben aus Tallinn die Wirtschaftsleistung in Europa um 400 Milliarden Euro erhöhen und Tausende neuer Jobs schaffen.

Was die EU-Kommission davon hält

Die EU-Kommission unterstützt das Ansinnen. Digitalisierung sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch mitunter präsentiert sich die EU-Kommission selbst nicht besonders fortschrittlich. Juncker etwa besitzt bis heute kein Smartphone. Und der EU-Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs selbst war ebenfalls analog, von Angesicht zu Angesicht - statt etwa den in Estland entwickelten Internettelefondienst Skype zu nutzen.

Die deutsche Position

Die Wirtschaftsmacht Deutschland ist noch nicht ganz in der digitalen Welt angekommen und hinkt in internationalen Vergleichen oft hinterher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Digitalisierung deshalb zur Chefsache erklärt und sieht Estland als Vorbild. Auch sie will das digitale Europa. "Wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt", sagte Merkel.

Was die anderen EU-Staaten denken

Trotz Bekenntnissen für mehr Digitalisierung hapert es in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit der Umsetzung. Dabei ist die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes eine hohe Hürde - die Empfindlichkeiten sind sehr unterschiedlich. Häufig mangelt es zudem an der nötigen IT-Infrastruktur.

Auch laufen die politischen Interessen in der EU auseinander: Streit etwa gibt es um den Vorstoß Deutschlands und anderer Länder für eine stärkere Besteuerung global agierender Internetgiganten. Österreich setzte sich in Tallinn dafür ein, Irland hielt vehement dagegen.

Einig ist man sich hingegen darüber, mehr im Kampf gegen Angriffe au dem Internet unternehmen zu müssen. "Zunehmend sehen wir feindliche Cyberaktivitäten, die unsere demokratischen Institutionen, unser Finanzsystem und unsere öffentlichen Sektoren bedrohen. Wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken", betonte die britische Premierministerin Theresa May.