Europarats-Chef dringt in der Türkei auf Ende von Ausnahmezustand

Jagland und Erdogan

Der Chef des Europarats hat bei einem Besuch in der Türkei ein Ende des Ausnahmezustands gefordert, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verhängt worden war. Die Festnahme zahlreicher Journalisten, Politiker und Menschenrechtler wirke sich negativ auf die türkische Gesellschaft aus, sagte Thorbjörn Jagland am Freitag in einer Rede im Verfassungsgericht in Ankara. Die Länge und das Ausmaß des Ausnahmezustands bereiteten ihm Sorge.

Die türkische Regierung hatte den Ausnahmezustand wenige Tage nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt und seitdem sechs Mal verlängert. Mehr als 55.000 Menschen wurden seitdem festgenommen und mehr als 140.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen. Die Opposition wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan seit langem vor, den Putschversuch als Vorwand zu benutzen, um seine Kritiker auszuschalten.

"Wenn man das Netz zu weit spannt, hat das einen frostigen Effekt auf die gesamte Gesellschaft", sagte Jagland. Er verwies darauf, dass der Ausnahmezustand zu einer Flut an Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt habe. Dies führe zu Zweifeln an "der Fähigkeit und dem Willen der Türkei", die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten, sagte der Generalsekretär des Europarats.

Jagland forderte auch die Umsetzung eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts, wonach die lange U-Haft von zwei Journalisten deren Rechte verletze. Untergeordnete Gerichte hatten sich geweigert, das Urteil umzusetzen. Nach Kritik der Regierung revidierte das Verfassungsgericht inzwischen sein Urteil. Jagland mahnte, Urteile des Verfassungsgerichts seien bindend und müssten von anderen Gerichten eingehalten werden.