Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen

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Europarat rügt Zustände in Frankreichs Gefängnissen

Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.

Auf französischen Polizeiwachen hätten Menschen zudem über "Beleidigungen unter anderem mit rassistischem, homophobem oder transphobem Charakter durch Polizisten" geklagt. Teilweise seien Verdächtige nach eigenen Angaben auch mit einer Waffe bedroht oder geschlagen worden. Dies gelte auch für Minderjährige.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees hatten im Dezember 2019 zwölf Polizei-Einrichtungen, vier Gefängnisse und eine forensische Psychiatrie in Frankreich besucht. Sie werteten auch Videoaufzeichnungen aus.

In einem Fall sei zu sehen gewesen, wie Sicherheitskräfte einen Mann in Polizeigewahrsam "aus seinem Rollstuhl stoßen, ihm die Hände auf dem Rücken mit Handschellen fesseln, ihn zu einer Zelle schleifen und ihn schlagen", heißt es in dem Bericht.

Die französische Regierung betonte, für solche Vorfälle gebe es "null Toleranz". Anfang Mai saßen nach Angaben des Justizministeriums gut 65.000 Häftlinge in französischen Gefängnissen ein, das entsprach einer durchschnittlichen Belegung von 108 Prozent. Während der Corona-Pandemie hatte es demnach eine Reihe vorzeitiger Entlassungen gegeben.

lob/ju

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