Europapolitikerin Leikert unterstützt Verfahren wegen EZB-Urteil

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert unterstützt den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ein Verfahren gegen Deutschland zu prüfen. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) "letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann", sagte Leikert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gehe um die Einheit der Unionsrechtsordnung, "die nicht durch nationale Gerichtsentscheidungen, egal, ob in Rom, Budapest oder Karlsruhe, in Frage gestellt werden darf".

Ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet werden soll, sei zwar Entscheidung der Kommission. "Ein Verfahren sollte aber niemanden in Berlin oder Karlsruhe überraschen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Zuvor hatte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold ein solchen gefordert.

Auch der SPD-Politiker Achim Post kritisierte das Urteil. Dass europäisches Recht vor nationales Recht gehe, hebe die EU über einen bloßen Staatenbund hinaus und mache sie zu einer echten Rechtsgemeinschaft, sagte Post der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist ein hohes Gut, das nicht gefährdet werden darf." Statt den Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH weiter anzuheizen, sollten alle Beteiligten nach konstruktiven Lösungen suchen.