Europa will US-Zölle auf Stahl und Aluminium noch bis Freitag verhindern

EU-Handelskommissarin Malmström

Im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium versuchen Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten unter Hochdruck, noch Ausnahmen auszuhandeln. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollte noch am Dienstag in Washington US-Handelsminister Wilbur Ross treffen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Rande des G20-Treffens in Buenos Aires mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem Treffen mit Ross am Montag gesagt, er sehe noch Chancen auf einen baldigen Kompromiss. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen von den Zöllen gibt es bislang nur für Kanada und Mexiko.

Malmström wollte bei dem Treffen mit Ross darauf pochen, dass die EU "als enge Alliierte der USA in Sicherheitsfragen" vollständig von diesen Maßnahmen als Ganzes ausgenommen wird. Auch Le Maire sagte beim Finanzministertreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Argentinien, die EU wolle von den Strafzöllen ausgenommen werden. Mit den neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium würden die USA "ihre eigenen Verbündeten treffen", sagte Le Maire. Wirtschaftsminister Altmaier wollte am Dienstag noch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich "skeptisch", dass noch eine Lösung zustande kommen könnte. "Wir sind derzeit (...) doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Roth beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir alle sind sehr besorgt über die dogmatischen und ideologischen Entscheidungen" von US-Präsident Donald Trump.

Die EU-Europaminister bereiten den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vor. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs dort eine Erklärung zu den US-Strafzöllen verabschieden. Sollte es in den Verhandlungen mit der US-Regierung keine "gute Lösung" geben, werde die EU über Gegenzölle zu sprechen haben, sagte Roth weiter. "Wir wollen das natürlich nicht. Aber am Ende des Tages können wir uns auch als Europäische Union nicht alles gefallen lassen."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Handelsstreit mit den USA zur Chefsache zu machen. Merkel sei "zu spät in die Initiative gekommen", sagte der FDP-Wirtschaftsexperte dem Radiosender SWR Aktuell. Die Bundeskanzlerin müsse "selbst zum Telefonhörer greifen", um die US-Strafzölle "in letzter Minute abzuwenden".

Beim G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires sollte am Dienstag eine Abschlusserklärung veröffentlicht werden, in der "wirtschaftliche Spannungen" als Risiko für das weltweite Wirtschaftswachstum bezeichnet werden. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Der Satz sei "ausreichend vage", so dass die USA oder China zustimmen könnten.

Ausweichend heißt es in der Erklärung demnach, beim Problem der Überproduktion von Stahl in China lägen "Ergebnisse noch nicht vor". Auch das Wort "Protektionismus" taucht erneut nicht auf - das ist seit Amtsantritt von Trump der Fall in den G20-Dokumenten.