Europa-Staatsminister Roth schlägt EU-Fonds für Rechtsstaatlichkeit vor

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat einen eigenen EU-Fonds für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen. "Mit diesem Fonds könnte die Zivilgesellschaft überall dort unterstützt werden, wo der Rechtsstaat unter Druck gerät", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Ein solcher Geldtopf könnte im Rahmen des bestehenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) angelegt werden, sagte der SPD-Politiker weiter.

Außerdem sprach sich Roth gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, die Vergabe von EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. "Wir sollten die Diskussion über die EU-Haushaltsperiode ab 2021 völlig entkoppeln von den spezifischen Entwicklungen in Ungarn und Polen", sagte er.

Die beiden Länder lehnen in der EU-Migrationspolitik die Verteilung von bereits in Europa eingetroffenen Flüchtlingen über Aufnahmequoten ab. Die Auszahlung von EU-Geldern solle zwar grundsätzlich auch von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig sein, befand Roth. "Wir sollten aber nicht nur über Sanktionen und Mittelkürzungen reden", sagte der Staatsminister.