Europa-SPD mahnt britische Regierungschefin May zu Finanzzusagen

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die SPD im Europaparlament zeigt sich zunehmend verärgert über die britische Linie bei den Verhandlungen über den EU-Austritt. "Wir verhandeln den Brexit, eine der aufwendigsten Trennungen der Moderne, kein Basar-Geschäft", sagte ihr Chef Jens Geier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Anlass waren Berichte, dass Premierministerin Theresa May am Freitag bei einer Grundsatzrede in Florenz Zahlungen an die EU von mindestens 20 Milliarden Euro anbieten könnte. Die EU-Kommission kommt nach eigenen Berechnungen jedoch auf Forderungen von bis zu 100 Milliarden Euro als Anteil für Verpflichtungen, die die EU während der britischen Mitgliedschaft gemeinsam eingegangen ist.

"Die britische Regierung hat den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Ende 2013 mitunterzeichnet", sagte Geier. Diesen müsse sie bis zum Ende 2020 mittragen, ebenso wie alle daraus folgenden Zahlungen. Dazu zählten Finanzzusagen der EU und Pensionsverpflichtungen der EU-Mitarbeiter. "Pacta sunt servanda", forderte Geier. Der lateinische Satz bedeutet: Verträge sind einzuhalten.