Europa-Politiker McAllister sieht kaum Chancen für 'Exit vom Brexit'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, sieht nur geringe Chancen für eine Abkehr Großbritanniens vom Brexit. Über den EU-Austritt bestehe zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition weitgehend Einigkeit, sagte McAllister am Montag im Südwestrundfunk mit Blick auf Debatten, die Briten könnten doch noch in der Europäischen Union verbleiben. Großbritannien sei ab dem 30. März 2019 ein Drittstaat, "und deshalb muss es auch wie ein Drittstaat behandelt werden".

McAllister äußerte sich vor einem Ministertreffen in Brüssel, bei dem die EU-Länder am Montag (ab 14.30 Uhr) ohne Großbritannien ihre Linie für die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen abstecken wollten. Nach dem Durchbruch bei den wichtigsten Trennungsfragen im Dezember geht es nun um die geplante Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019.

Die britische Regierung hat einen Zeitraum von etwa zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen wenig ändern soll. Das soll den Übergang abpuffern und Zeit geben, die künftigen Beziehungen vertraglich zu regeln. Die EU-Seite akzeptiert dies, stellt aber Bedingungen.

McAllister sagte, wenn Großbritannien nach dem 29. März 2019 weiter am Binnenmarkt teilhaben wolle, dann müsse das vollständige EU-Recht auch in Großbritannien gelten. London müsse die Aufsichtsrechte der EU-Kommission und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anerkennen. Und London müsse "selbstverständlich weiter Zahlungen an die EU tätigen", betonte der CDU-Politiker.