Europa kann aufatmen

Die Jamaika-Partner legen in einem Papier europapolitische Leitlinien fest. Die FDP lässt ihre Forderung nach einer Abschaffung des Rettungsfonds ESM fallen. Auch darüber hinaus klingt das Europapapier nach Kontinuität.


Der französische Finanzminister Bruno Le Maire tourte diese Woche durch Berlin. Er besuchte FDP-Chef Christian Lindner in der Parteizentrale der Liberalen, traf CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und diskutierte mit Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) während eines gemeinsamen Abendessens im Bundesfinanzministerium. Le Maires Botschaft war stets die gleiche: Bitte lasst in einem Koalitionsvertrag genügend Spielraum, damit wir auf europäischer Ebene über die Weiterentwicklung der Währungsunion verhandeln können. Damit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel hier etwas zustande bringen können.

Der Wunsch des Franzosen könnte sich schneller erfüllen als gedacht. Nicht weil die Unterhändler von Union, FDP und Grünen besondere Rücksicht auf Paris nehmen wollten, sondern weil sie bei ihren Sondierungsgesprächen endlich Kompromisse erzielen müssen. Am Donnerstagabend verständigten sich die Jamaika-Emissäre nun auf ein Papier, in dem sie die europapolitischen Grundsätze für ein Bündnis aufgeschrieben haben. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, werden zwar einige rote Linien gezogen, es lässt aber durchaus Spielraum für spätere Verhandlungen auf europäischer Ebene.

So taucht die Forderung der FDP, den Euro-Rettungsfonds ESM abzuwickeln, in dem Papier nicht auf. Im Gegenteil heißt es dort: „Den ESM wollen wir als unabhängige Institution weiterentwickeln, um die Währungsunion zu stabilisieren.“ Der Satz ist zwar geklammert, also noch kein Konsens. Die FDP hat ihn strittig gestellt. Aber dass die Jamaika-Chefunterhändler in späteren Runden aus der „Weiterentwicklung“ eine „Abwicklung“ machen, ist nicht zu erwarten.


Ohnehin hatten die Liberalen zuletzt schon Entgegenkommen signalisiert. Die Erkenntnis, dass man auf den ESM nicht verzichten könne, setze sich langsam durch, sagte etwa Michael Theurer, der dem Sondierungsteam der FDP angehört. Und auch Parteichef Lindner ist nun im „Spiegel“ von der Forderung nach Abwicklung abgerückt. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses anderer globaler Player aus Europa zurückzieht“, sagte er. Das klingt sehr nach dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den ESM ebenfalls stärken wollte und dem Fonds etwa stärkere Kompetenzen bei der Haushaltskontrolle geben wollte.

Auch darüber hinaus klingt das Europapapier der Jamaika-Unterhändler nach Kontinuität. Es wird die deutsche Position bekräftigt, dass der Stabilitätspakt konsequenter angewendet werden soll, um die gemeinsame Währung stabil zu halten. Diese Forderung dürfte in Europa niemanden überraschen, das hört man seit Jahren aus Berlin. Zudem bietet das mögliche Jamaika-Bündnis auch Projekte an, für die Le Maire bei seinen Gesprächen geworben hat. „Wir treten für einen konsequenten Kampf gegen Geldwäsche, unfairen Steuerwettbewerb, Steuervermeidung und Mehrwertsteuerbetrug ein“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage mit Partnern in Europa streben wir an.“ Damit beschäftigt sich bereits eine deutsch-französische Arbeitsgruppe, die Le Maire noch mit Schäuble einberufen hatte.

Das von Frankreich gewünschte Budget für die Euro-Zone bleibt bei den Jamaika-Unterhändlern umstritten. Vor allem die FDP ist dagegen, die Grünen sind dafür. Der Konflikt ist ungelöst, wie das Papier deutlich macht. Allerdings wird zwischen den Zeilen schon ein Kompromiss angedeutet. „Notwendig ist eine angemessene Fähigkeit zu Investitionen und zur Abfederung asymmetrischer Wirtschaftsschocks durch Mitgliedstaaten und EU“, steht dort. Das sind in etwa die Aufgaben, die sich Frankreich von einem Euro-Budget erhofft. Der Verweis auf die EU in dem Papier deutet an, dass ein Jamaika-Bündnis zwar auf ein Euro-Budget verzichten könnte, aber dafür den EU-Haushalt nutzen könnte. Zumal es weiter heißt: „Wir wollen angesichts der großen Herausforderungen zugunsten der Zukunft Europas einen angemessenen deutschen Beitrag zum EU-Haushalt leisten.“

„Die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht“, schreiben die Jamaika-Unterhändler. Auch das ist eine Position, welche schon die vorigen Bundesregierungen vertreten haben und die in den anderen europäischen Hauptstädten kaum als böse Überraschung empfunden werden dürfte.


Andere sensible Projekte wie die Weiterentwicklung der Bankenunion sind zwischen den Jamaika-Partner weiter umstritten. Denn hierbei geht auch um einen möglichen Aufbau einer europäischen Einlagensicherung – was unter anderem bei den Sparkassen auf heftigen Widerstand stößt und in Deutschland unpopulär ist. „Bei der schrittweisen Vollendung der Bankenunion hat die Risikoreduzierung Vorrang vor Risikoteilung“, lautet der Vorschlag von Union und Grünen in dem Papier. Das liegt auf der Linie der bisherigen Bundesregierung. Die FDP schlägt in dem Papier vor: „Die Bankenunion muss auf das Ziel ausgerichtet werden, systemische Risiken abzuwenden.“ Dahinter verbirgt sich eine größere Skepsis und damit auch Ablehnung von Projekten wie der EU-Einlagensicherung. Allerdings sind beide Sätze so allgemein gehalten, dass sie einer neuen Bundesregierung genügend Spielraum lassen würden.

In Koalitionsverhandlungen würden die Grundsätze natürlich noch weiter ausbuchstabiert. Die Richtung, die das Sondierungspapier vorzeichnet, dürfte bei den europäischen Partnern aber vorerst für ein wenig Beruhigung sorgen. Gerade auch die Regierung in Paris war durchaus besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP. Doch schon nach seinem Treffen mit Lindner klang Le Maire entspannter. Seine Reise nach Berlin während der Sondierungen könnte sich gelohnt haben.

KONTEXT

In diesen Berichterstattergruppen verhandeln die Jamaika-Sondierer weiter

Finanzen, Haushalt und Steuern

Jens Spahn (CDU); Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt (beide CSU); Wolfgang Kubicki, Volker Wissing (beide FDP); Jürgen Trittin, Anja Hadjuk (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Europa

Peter Altmaier, Daniel Caspary, Jens Spahn (alle CDU); Manfred Weber, Florian Hahn (beide CSU); Alexander Graf Lambsdorff, Volker Wissing (beide FDP); Annalena Baerbock, Reinhard Bütikofer (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Klima, Energie und Umwelt

Armin Laschet (CDU); Thomas Kreuzer, Georg Nüsslein (beide CSU); Hermann Otto Solms, Andreas Pinkwart (beide FDP); Simone Peter, Toni Hofreiter (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Flucht, Asyl, Migration und Integration

Volker Bouffier, Thomas de Maizière (beide CDU); Joachim Herrmann, Andreas Scheuer (beide CSU); Christian Dürr, Joachim Stamp (beide FDP); Claudia Roth, Margit Gottstein (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Bildung, Forschung, Innovation, Digitales und Medien

Helge Braun (CDU), Stefan Müller, Dorothee Bär (beide CSU); Nicola Beer (FDP), Andreas Pinkwart (FDP; nur Bildung, Forschung und Innovation), Manuel Höferlein (FDP; nur Digitales); Reinhard Bütikofer, Kai Gehring (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales

Hermann Gröhe (CDU); Barbara Stamm, Stephan Stracke (beide CSU); Johannes Vogel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP; nur Arbeit, Rente, Pflege und Soziales); Heiner Garg, Christine Aschenberg-Dugnus (beide FDP; nur Gesundheit); Katja Dörner, Markus Kurth (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU); Angelika Niebler, Paul Lehrieder (beide CSU); Katja Suding, Joachim Stamp (beide FDP); Katja Döner, Gesine Agena (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Reiner Haseloff, Julia Klöckner, Armin Laschet (alle CDU); Kurt Gribl, Daniela Ludwig (beide CSU); Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Dürr (beide FDP; nur Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen), Nicola Beer, Hans-Joachim Otto (beide FDP; nur Kultur); Britta Haßelmann, Claudia Roth (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Julia Klöckner (CDU); Christian Schmidt, Marlene Mortler (beide CSU); Volker Wissing, Christian Dürr (beide FDP); Robert Habeck, Renate Künast (beide Bündnis 90/ Die Grünen)

Wirtschaft, Verkehr

Thomas Strobl, Armin Laschet (beide CDU); Alexander Dobrindt, Hans Michelbach, Ulrich Lange (alle CSU); Michael Theurer, Volker Wissing (beide FDP); Toni Hofreiter, Kerstin Andreae (beide Bündnis 90/ Die Grünen)

Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

Ursula von der Leyen (CDU); Gerd Müller, Thomas Silberhorn (beide CSU); Alexander Graf Lambsdorff, Michael Link (beide CSU); Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Thomas de Maizière (CDU); Joachim Herrmann, Stephan Mayer (beide CSU); Stefan Ruppert, Stephan Thomae (beide FDP); Michael Kellner, Konstantin von Notz (beide Bündnis 90/Die Grünen)