Europäisches Finanzsystem noch lange nicht immun gegen Großbanken-Pleite


Großbanken müssen auf das Schlimmste gefasst sein: die eigene Abwicklung. Denn wenn ein großes Institut unvorbereitet in die Pleite rutscht, dann drohen andere Geldhäuser und am Ende sogar das gesamte Finanzsystem mit abzustürzen. Diese schmerzvolle Erfahrung musste die EU nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008 machen.

Als Lehre daraus schuf die EU einen gesetzlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Seitdem sind Europas Großbanken gehalten, für das eigene Ableben Vorsorge zu treffen. Sie müssen einen Abwicklungsplan ausarbeiten. Und sie sollen Kapital vorhalten, das im Abwicklungsfall sofort bei den Gläubigern des betroffenen Instituts eingezogen werden kann, um Verluste abzudecken – im Fachjargon Mrel genannt (Minimum Requirement for own Funds and eligible Liabilities). Diese gesetzlichen Abwicklungsvorschriften der EU gelten seit 2015.

Drei Jahre später werden sie immer noch nicht vollständig eingehalten. Die europäischen Großbanken würden aber Fortschritte machen, verkündete Elke König am Donnerstag. Die Chefin der EU-Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board SRB) sagte, insgesamt 120 Institute müssten einen Abwicklungsplan vorlegen. Davon hätten es immerhin 100 inzwischen auch geschafft. Wieviel Mrel-Kapital die Banken bis jetzt aufgebaut haben, wollte oder konnte König nicht sagen.


Für insgesamt 60 Großbanken will Königs Behörde ein verbindliches Mrel-Ziel vorgeben. Die Institute hätten bis Anfang 2022 Zeit, um das Ziel zu erreichen. Die Hälfte, also 30 Banken, hätten das aber schon jetzt geschafft, sagte König. Die anderen Institute würden dafür zum Teil zwei Jahre, zum Teil aber auch den maximal möglichen Zeitraum von vier Jahren benötigen.

Um welche Banken es sich genau handelt, wollte König nicht sagen. Ihre Behörde nimmt grundsätzlich nie zu einzelnen Instituten Stellung. Aus Finanzkreisen verlautete, dass das führende deutsche Geldhaus, die Deutsche Bank, gut dastehe. Die Deutsche Bank habe einen Abwicklungsplan erarbeitet und erfülle bereits jetzt die Mrel-Vorgaben, hieß es in den Kreisen.

Für andere Institute könne der Brexit beim Mrel-Aufbau zum Stolperstein werden, warnte König. Grund dafür sind die von den europäischen Banken in Großbritannien ausgegebenen Anleihen im Wert von derzeit rund 100 Milliarden Euro. Nach dem britischen EU-Austritt könnten diese dem britischen Recht unterliegenden Anleihen womöglich nicht mehr schnell eingezogen und daher auch nicht mehr dem Mrel-Kapital zugerechnet werden, warnte die SRB-Chefin. Ihren Angaben zufolge haben vor allem italienische, deutsche und finnische Banken Anleihen in Großbritannien begeben.

Den ersten Abwicklungsfall in der Geschichte ihrer Behörde bewertete König gemischt. Es handelt sich um den Zusammenbruch der spanischen Banco Popular im vergangenen Jahr. Der SRB habe seine Handlungsfähigkeit bei diesem Fall bewiesen, habe allerdings auch Glück gehabt, räumte König ein. Die Großbank Santander hatte die Banco Popular für einen symbolischen Euro übernommen.


Wenn kurzfristig kein Käufer da gewesen wäre, hätte die Abwicklung schwieriger werden können. Offenbar war die Banco Popular nicht imstande, das für die Abwicklung nötige Datenmaterial an den SRB zu liefern. „Banken müssen beträchtlich investieren und eine IT-Infrastruktur aufbauen, um diese Daten in Krisenzeiten auf Knopfdruck liefern zu können“, verlangte König. Aus anderen europäischen Bankenpleiten hielt sich der SRB heraus – eine umstrittene Entscheidung, die König verteidigte.

Bei den italienischen Instituten Banca Popolare di Vicenca sowie Veneto Banca und bei der lettischen ABLV Bank habe keine Gefahr für die finanzielle Stabilität der jeweiligen Länder bestanden. Deshalb hätte die EU-Abwicklungsbehörde diese Fälle nicht an sich ziehen müssen, sondern den nationalen Behörden überlassen können. „Eine Abwicklung“ auf EU-Ebene müsse „die Ausnahme bleiben“, sagte König.

Den Verkauf der beiden italienischen Banken hatte der italienische Staat 2017 mit einer milliardenschweren Finanzspritze abgefedert, um große Gläubiger der Institute vor Verlusten zu bewahren. In einem EU-Abwicklungsverfahren wäre das nicht möglich gewesen. Vorrangige Gläubiger wären an den Verlusten beteiligt worden, um staatliche Beihilfen zu verhindern. Königs Entscheidung, sich aus dem Fall herauszuhalten, war deshalb im Europaparlament auf Kritik gestoßen.