Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Mit einem Europäischen Haftbefehl hat die spanische Justiz den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland festnehmen lassen. Der Europäische Haftbefehl existiert seit 2004. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.

Mit einem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Landes um die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Mitgliedstaat und die Überstellung des Verdächtigen. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen. Gesuchte müssen in der Regel spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Haftbefehl ausgestellt hat.

Puigdemonts Schicksal liegt nach seiner Festnahme am Sonntag in den Händen der deutschen Justiz. Ein Gericht in Schleswig-Holstein muss den Haftbefehl nun prüfen. Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt. Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16.100 europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt.