Europäischer Gerichtshof bestätigt Sanktionen gegen Assad-Cousin Machluf

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Sanktionen gegen einen Cousin des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad, Rami Machluf, bestätigt. Es sei davon auszugehen, dass Machluf weiterhin das syrische System unterstütze, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. (Az: C-458/17 P)

Die EU hatte erstmals 2011 Sanktionen gegen Machluf verhängt. Seine Gelder auf Konten in den EU-Staaten wurden eingefroren, zudem besteht ein Ein- und Durchreiseverbot. Er ist demnach ein Cousin Assads, führender Mobilfunkbetreiber in Syrien und wichtiger Geschäftsmann in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Immobilien und Verkehr.

"Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime", lautete die Begründung. Seit 2011 hatte der Rat der EU die Sanktionen jährlich verlängert. Mit seiner Klage begehrte Machluf, die Verlängerung in 2016 für nichtig zu erklären.

In erster Instanz wies im Mai 2017 bereits das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Klage ab. Nun hielt auch der EuGH die Sanktionen aufrecht. Nach allen vorhandenen Informationen seien die Vorwürfe weiterhin berechtigt und Machluf weiterhin eng mit der syrischen Staatsführung verbunden.

Mit der Aufforderung, Gegenteiliges nachzuweisen, habe das EuG nicht die Beweislast umgekehrt, betonte der EuGH. Es habe Machluf lediglich die Möglichkeit gegeben, die gegen ihn sprechenden Belege zu entkräften.