Die europäische Umweltpolitik auf neue Beine stellen

Als "nicht verhandelbar" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Pariser Abkommen in New York bezeichnet. Als zentralen Treiber für eine Modernisierung sehen auch die Grünen die Klima- und Umweltpolitik.


Gegenwärtig wird in Paris, Berlin, Brüssel oder anderen Hauptstädten spekuliert, mit welchen  deutsch-französischen Initiativen für die Politik der Europäischen Union zu rechnen ist. Während Deutschland noch im Wahlkampf ist, lässt Frankreichs Präsident Macron schon kleinere Versuchsballons steigen. Viele Beobachter der deutschen Politik fragen sich, an welchen Stellen das Duo Merkel-Schäuble Macron stützen und stärken und wo sie ihn ausbremsen werden.

Wer als Partner mit am Kabinettstisch der alten und wohl auch neuen Bundesregierung sitzt, wird dabei den entscheidenden Unterschied machen. Am offensichtlichsten ist das in  der Umwelt- und Klimapolitik. Sie ist die Kerndimension unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsmodels. Eine ernstgemeinte Umwelt- und Klimapolitik ist der zentrale Treiber für eine ökologische Modernisierung und für Wohlstand in Europa. Sie befördert inländische Wertschöpfung und ist gleichzeitig für die sogenannten Krisenländer in der EU ein unterschätzter Wachstumsmotor. Es sind oft Gesetze aus Brüssel, die für hohe Umweltschutzstandards gesorgt haben.

So gilt beispielsweise die EU-Chemikaliengesetzgebung inzwischen als Vorbild, an dem sich sogar andere Regionen in der Welt orientieren. Industrieunternehmen, die einst mit aller Kraft gegen die neuen Regeln aus Brüssel kämpften, erkennen sie nun öffentlich an.

An diese Erfolge müssen die neuen Regierungen Deutschlands und Frankreichs anknüpfen. Umwelt- und Klimapolitisch können sie heute mehr auf den Weg bringen als jemals zuvor in den letzten zehn Jahren. Tatsächlich hatte Frankreich zu Zeiten von Ministerpräsident Jospin eine Umweltministerin der Grünen Partei, die zusammen mit Jürgen Trittin sowie Grünen Kollegen aus Italien und Belgien wesentlich dazu beitrug, dass Europa sich international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz erkämpfte.


Nun öffnet sich erneut ein Fenster. Den ersten Schritt hat Präsident Macron bereits getan, in dem er mit Nicolas Hulot den glaubwürdigsten aller Ökologen Frankreichs zu seinem Umweltminister ernannte. Hulot erneuerte das Bekenntnis zu einem starken Zurückdrängen der Atomkraft in Frankreich, sammelte gute Ökoexperten um sich und zeigt bei der Frage des Einsatzes des weit verbreiteten Pflanzengiftes Glyphosat, dass er nicht nur ankündigt sondern auch liefert: Bei der wichtigen Entscheidung über die Wiedergenehmigung von Glyphosat, die in den kommenden Monaten ansteht, will Frankreich in Brüssel mit Nein stimmen.

Ob sich auch in Deutschland die ökologische Position oder das Festhalten an alten Denkmustern festhält, wird sich mit der Bildung der nächsten Bundesregierung entscheiden. Sie ist das bekannte Zünglein an der Waage, das den Kurs der Europäischen Union entscheidend in die eine oder andere Richtung beeinflussen wird. Dass auf deutscher Seite die Umwelt- und Klimapolitik von der Kompetenz und vom Engagement her in Grüne Hände gehört, ist offenkundig.


Eine deutsch-französische Umwelt- und Klimainitiative sollte sich aber auf einige  Prioritäten konzentrieren, die zugleich von strategischer Bedeutung sind: Erstens, die europäischen Klimaschutzziele müssen im Einklang mit den Verpflichtungen des Pariser Abkommens sein. Nach der bisherigen Politik wird Europa voraussichtlich schon bis zum Jahr 2030 so viel CO2 ausstoßen, dass uns jede weitere Emission danach über die Zwei-Grad-Grenze drückt. Bis jetzt kämpft das Europäische Parlament ohne merkliche Unterstützung aus mitgliedstaatlichen Regierungen für ambitioniertere Ziele. Zweitens, muss eine europäische Energieversorgung der Zukunft auf Sonne, Wind und Wasserkraft, auf Effizienz sowie auf eine Einsparung des Energieverbrauchs bauen.

Investitionen in eine europäische Energiewende, in den Klimaschutz und Ressourceneffizienz sparen teure Rohstoffimporte ein, schaffen neue Infrastrukturen und bringen dringend benötigte Jobs und Zukunftsperspektiven, insbesondere für die krisengebeutelten Regionen in Europa. Der Dritte Schwerpunkt soll das sogenannte „Green Finance“ sein, das bereits in Kreisen der französischen Regierung im Rahmen der G20,  von Umweltorganisation der Vereinten Nationen und der entsprechenden Expertengruppe der EU-Kommission diskutiert wird. Green Finance  schließt Transparenz von CO2-intensiven wirtschaftlichen Investitionen ebenso ein wie die Förderung neuer Finanzmärkte für Ökoinvestitionen.


Die Unterstützung der CO2-Divestment Bewegung gehört hier dazu. Viertens, müssen wir  die Landwirtschaftspolitik neu ausrichten. Fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts geht in die europäische Landwirtschaft und unterstützt derzeit vor allem die großen Betriebe und ein System, das auf Massenproduktion statt auf Umwelt und Tierschutz setzt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Weichen für die nächste Förderperiode ab 2021 anders gestellt werden: EU-Gelder nur noch für eine Landwirtschaft, die mit und nicht gegen die natürlichen Grundlagen wirtschaftet, in der Tiere mit Respekt gehalten werden und Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen haben. Fünftens, sollten wir den Meeresschutz vorantreiben.

Uns droht, dass bis 2050 mehr Plastik als Fisch in den Weltmeeren schwimmt, wenn wir nicht drastisch umsteuern. Mit einer internationalen Plastikkonvention für die Meere können wir für die letzten unregulierten Regionen der Erde einen Rahmen der nachhaltigen Nutzung setzen. Zudem braucht es eine Begrenzung der EU-Fischfangquoten an den von Wissenschaftlern als nachhaltig erachteten Grenzen und die Ausweitung und Durchsetzung von tatsächlichen Meeresschutzgebieten. Sechstens, biologische Vielfalt und Artenschutz sind nicht romantische Neigungen sondern erhalten unsere Lebensgrundlage, sind von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung und stabilisieren  unsere Ökosysteme - gerade unter Klimastress.


Wirkungsvolle Verbote von Agrargiften zum Schutz von Bienen, Insekten und unserer Lebensmittel ist nötig. Nötig ist auch der Erhalt und ausreichende Finanzierung von Naturschutzgebieten. Dabei wollen wir all die vielen tausend Ehrenamtler  stärken, die sich freiwillig und mit hohem Engagement im Natur- und Artenschutz engagieren. Sie zu motivieren und ihre demokratischen Einwirkungsmöglichkeiten zu verstärken, darauf kommt viel an.

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September in Straßburg, in der er mit großer Überzeugung für einen neuen europäischen Aufbruch warb, zeigte EU-Kommissionspräsident Juncker eine unübersehbare Schwäche: Er erwähnte den Umweltschutz mit keinem Wort  und auch der Kampf gegen den Klimawandel ist erkennbar nicht seine Leidenschaft. Eine deutsch-französische Initiative nach der Bundestagswahl sollte diese Lücke mit klaren Zielen  schließen. Die Bürgerinnen und Bürger  in Europa wollen mehr Verantwortung für Umwelt- und Klima übernehmen, wenn die Politik geeignete Wege weist. Das sollten wir tun.

KONTEXT

Zu den Autoren

Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Politikern und ehemalige Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt war von 2005 bis 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie von 2009 bis 2013 Präses der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland. Sie war 2013 (damals zusammen mit Jürgen Trittin) Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl. 2017 kandidiert Göring-Eckardt erneut - diesmal zusammen mit Anton Hofreiter, mit dem sie sich ebenfalls seit 2013 den Posten des Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei im Bundestag teilt.

Reinhard Bütikofer

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen ist Sprecher der deutschen Delegation der Grünen (Europagruppe GRÜNE) sowie seit 2012 Vorsitzender der europäischen Grünen (zusammen mit Monica Frassetti).