EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas gescheitert.

Der Beschluss von 2015 zur Verteilung von bis zu 120.000 Schutzsuchenden in den EU-Ländern sei rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Die ungarische Regierung reagierte empört und kündigte umgehend an, sich nicht an die Entscheidung halten zu wollen.

Die EU-Kommission will im äußersten Fall Zwangsgelder einfordern. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist der damals von den EU-Staaten mehrheitlich getroffene Beschluss einwandfrei.

Ungarn müsste nach derzeitigem Stand eigentlich 1294 Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902.

#ECJ dismisses Slovakia’s and Hungary’s challenge to Council’s migrant relocation decision https://t.co/mgbSrzXMp1— EU Court of Justice (@EUCourtPress) 6 septembre 2017