EuGH-Experte: Auch völkerrechtliche Abkommen unterliegen der Gerichtskontrolle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann nach Ansicht seines Generalanwalts Melchior Wathelet auch von der EU geschlossene völkerrechtliche Abkommen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Diese Auffassung vertritt Wathelet in seinen am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen zum umstrittenen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko. Sollte der EuGH dem folgen, wäre dies die erste Entscheidung Luxemburgs über die Gültigkeit von völkerrechtlichen Abkommen der EU. (Az. C-266/16)

Im Ausgangsfall hatte ein britisches Gericht den Streit um das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko dem EuGH vorgelegt. Umstritten ist, ob Marokko Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern vor der Westsahara vergeben darf. Dieses Gebiet ist zum größten Teil von Marokko annektiert, wird aber von der Front Polisario beansprucht, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt.

Wathelet bezeichnet das Fischereiabkommen nun als ungültig. Mit dem Abschluss dieses Abkommens habe die Union gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volks der Westsahara verstoßen und nicht die erforderlichen Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dieses Gebiets zugute komme, heißt es in den Schlussanträgen Wathelets. Zumeist folgt der EuGH den Anträgen seiner Generalanwälte.