EuGH-Experte gegen Aufweichung strenger Regeln zum Schächten von Tieren

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich gegen die Lockerung der strengen Vorschriften für rituelle Schlachtungen ohne Betäubung gewandt. Die Vorgabe, dass das sogenannte Schächten nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden darf, beschränkt demnach nicht die Religionsfreiheit von Muslimen. Die entsprechenden EU-Regelungen brächten die Religionsfreiheit "mit den Erfordernissen des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit zum Ausgleich", heißt es in von Generalanwalt Nils Wahl am Donnerstag in Brüssel verkündeten Schlussanträgen.

Im Ausgangsfall hatten mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände in Belgien geklagt, nachdem 2015 bestimmt wurde, dass alle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung, auch während des islamischen Opferfests, nur noch in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt seien.

Ein belgisches Gericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob diese strikte Vorgabe praktizierende Muslime daran hindern könnte, ihrer religiösen Pflicht am Opferfest nachzukommen und deshalb ihre Religionsfreiheit unzulässig beschränke.

Generalanwalt Wahl wies dies nun in seinen Schlussanträgen zurück. Wenn es zu "konjunkturellen Kapazitätsproblemen" bei Schlachthöfen anlässlich des islamischen Opferfests komme, stelle sich allenfalls die Frage, wer für den Bau weiterer Schlachthöfe aufkommen müsse. Die Vorschrift, dass aus Gründen des Tierwohls und der Gesundheit nur in zugelassenen Schlachtereien geschächtet werden dürfe, sei insoweit neutral und keine Einschränkung der Religionsfreiheit.

In Deutschland ist das Schächten von nicht betäubten Säugetieren mit einem Kehlschnitt aus religiösen Gründen nur unter strengen Auflagen in zugelassenen Schlachtereien und unter Aufsicht des Veterinäramtes erlaubt.