EuGH-Experte für niedrige Hürde bei Zugriff auf Telefondaten durch Polizei

Die Polizei soll nach Ansicht des Generalanwalts Saugmansgaard Oe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch bei minderschweren Straftaten auf die von Telefonanbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen können. Die Herausgabe von Name und Anschrift der Betroffenen sei kein großer Eingriff in ihr Privatleben, heißt es in den Schlussanträgen des Generalanwalts. Zumeist übernimmt der Gerichtshof die Ansicht seiner Experten.

Im Ausgangsfall hatte die spanische Kriminalpolizei nach dem Raub eines Handys beim Ermittlungsrichter den Zugang zu den Namen und Anschriften derjenigen beantragt, die mit dem Handy in den vergangenen zwölf Tagen angerufen worden waren. Der Telekomanbieter hatte die Daten für diesen Zeitraum zu Abrechnungszwecken gespeichert. Der Ermittlungsrichter wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, dass Zugriff auf Identifikationsdaten in Spanien nur bei "schweren" Straftaten möglich sei.

Der Generalanwalt vertrat nun die Ansicht, dass die Übermittlung allein von Identifikationsdaten nicht besonders schwer wiege und deshalb auch bei leichten Fällen von Kriminalität möglich sein solle. Nur dann, wenn der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte besonders schwer sei, müsse auch die Straftat besonders schwer sein.

Dieser Zugriff auf die von den Telefonanbietern gespeicherten Daten ist nicht zu verwechseln mit der umstrittene anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde in Deutschland im Juni 2017 nach einem Urteil des EuGH ausgesetzt.

Der Gerichtshof hatte entscheiden, dass die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig sei. Die deutsche Regelung sah aber vor, dass pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten gespeichert werden sollten.