EuGH erleichtert Unternehmen Sitzverlegung in anderes EU-Land

Unternehmen können ihren rechtlichen Sitz frei in andere EU-Länder verlegen. Eine gleichzeitige Verlegung ihrer tatsächlichen Tätigkeit ist nicht erforderlich, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-106/16)

Er gab damit dem polnischen Unternehmen Polbud recht. Dies hatte 2011 in einer außerordentlichen Hauptversammlung entschieden, seinen sogenannten Satzungssitz nach Luxemburg zu verlegen. 2013 wurde dies vollzogen. Beim polnischen Registergericht beantragte Polbud die Löschung aus dem polnischen Handelsregister.

Nach polnischem Recht führt die Sitz-Verlegung ins Ausland allerdings zur Liquidation des Unternehmens in Polen. Eine Löschung aus dem Handelsregister lehnte das Registergericht ab, weil die Liquidation nicht abgeschlossen sei.

Der EuGH betonte nun, dass EU-Firmen einen Anspruch auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen EU-Landes unterliegende Gesellschaft haben. Voraussetzung sei lediglich, dass sie die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen des betreffenden anderen Landes erfüllen. Dies sei Teil der Niederlassungsfreiheit ? selbst dann, wenn das Unternehmen seine tatsächliche Tätigkeit in dem ursprünglichen Land fortführt. Missbräuchlich sei dies nicht.

Weiter entschied der EuGH, dass Polen nach der Sitzverlegung eine Löschung aus dem Handelsregister nur dann ablehnen darf, wenn tatsächlich Gläubigerinteressen gefährdet sind.