EuGH erklärt Vorlagen von polnischen Gerichten zur Justizreform für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei Vorlagen von polnischen Bezirksgerichten zu den im Rahmen der umstrittenen Justizreform des Landes eingeführten Regelungen für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt. Der EuGH lehnte am Donnerstag eine inhaltliche Beantwortung der vorgelegten Fragen ab, weil sie allgemeiner Natur seien und eine Auslegung des EU-Rechts für die Urteile in den konkreten Verfahren vor den beiden Bezirksgerichten nicht erforderlich sei. (Az. C-558/18 und C-563/18)

Im Kern ging es laut EuGH darum, ob die Regelung zu Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen mit dem Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz durch Gerichte vereinbar ist. Die Bezirksgerichte befürchten demnach, dass Entscheidungen in zwei laufenden Prozessen zu Disziplinarverfahren gegen die jeweiligen Richter führen könnten. In einem Verfahren geht es um die Zahlung öffentlicher Zulagen, in dem anderen um eine mögliche Strafmilderung für drei Angeklagte wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden.

Der EuGH begründete seine Entscheidung nun mit seiner besonderen Aufgabe in sogenannten Vorabentscheidungsverfahren. Diese besteht demnach darin, "das vorlegende Gericht bei der Entscheidung des konkret bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu unterstützen". Die beiden Verfahren wiesen aber keinen Bezug zum Unionsrecht auf. Die Fragen seien allgemeiner Art, so dass die Vorlagen für unzulässig zu erklären seien.

Der EuGH mahnte aber, eine unzulässige Vorlagefrage dürfe nicht dazu führen, dass gegen den Richter ein Disziplinarverfahren geführt werde. Die Aussicht auf solche Verfolgungsmaßnahmen könne die nationalen Richter darin beeinträchtigen, ihre Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs effektiv auszuüben.

Der EuGH kippte in der Vergangenheit bereits zentrale Bestandteile der polnischen Justizreformen. So entschied der Gerichtshof, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am Obersten Gericht des Landes gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit verstößt.