EuGH entscheidet über Flüchtlingsschutz wegen fehlender Psychotherapie in Heimat

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag, ob Flüchtlinge mit Belastungsstörungen wegen früherer Folter abgeschoben werden dürfen, obwohl sie in ihrer Heimat nicht ausreichend therapeutisch behandelt werden könnten. Generalanwalt Yves Bot ist der Ansicht, dass in solchen Fällen zwar kein Anspruch auf subsidiären Schutz besteht. Die EU-Mitgliedstaaten könnten aber einen Aufenthalt aus humanitären Erwägungen zulassen.

Im Ausgangsfall reiste ein Mann aus Sri Lanka als Student nach Großbritannien ein und beantragte dort subsidiären Schutz. Er sei früher Angehöriger der Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gewesen und von Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden, gab er an. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihm erneut Misshandlung. Die britischen Behörden lehnten den Antrag auf Asyl und subsidiären Schutz ab, weil nicht nachgewiesen sei, dass bei einer Rückkehr erneut Gefahr drohe.

Der Mann legte daraufhin ärztliche Zeugnisse vor, die Narben bescheinigten, die auf die in Sri Lanka erlittene Folter zurückzuführen waren. Zudem litt er demnach an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression. Ein Gericht gab daraufhin seiner Klage mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise statt, weil er in Sri Lanka keine angemessene Behandlung seiner Erkrankungen bekommen könne.

Der britische Supreme Court will deshalb vom EuGH wissen, ob in solchen Fällen ein Schutzanspruch besteht. Generalanwalt Bot verneint dies, ist aber der Ansicht, dass es im Ermessen des jeweiligen Staats sei, subsidiären Schutz für solche Menschen im Einzelfall aus humanitären Erwägungen zuzulassen.

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen vom vergangenen Jahr ist die Folter von Gefangenen in Sri Lanka nach wie vor weit verbreitet. In dem Inselstaat führte die LTTE fast vier Jahrzehnte lang einen Krieg gegen den Staat, bevor sie 2009 in einer blutigen Schlussoffensive besiegt wurde. Kritiker werfen der Armee vor, bei der Offensive schwere Kriegsverbrechen begangen und mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben.