EU zieht rote Linien für Brexit-Gespräche zu künftigen Beziehungen

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel

Die EU hat ihre roten Linien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit gezogen. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten verabschiedeten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel "Leitlinien" für die Gespräche. Sie stellten Großbritannien ein "weitreichendes Freihandelsabkommen" ohne Zölle auf Waren in Aussicht - ein "Rosinenpicken" Großbritanniens beim Zugang zum EU-Binnenmarkt in bestimmten Wirtschaftsbereichen wollen sie aber nicht zulassen.

Mit Verabschiedung der Leitlinien werde es in den Verhandlungen "eine neue Dynamik" geben, sagte die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die Verhandlungsparteien auf, die "positiven Impulse" zu nutzen, um Antworten auf die bislang ungeklärten Streitfragen zu finden. Parallel dazu könnten nun die Verhandlungen über das künftige Freihandelsabkommen starten.

May begrüßte auch, dass der Gipfel eine Übergangsphase nach dem Brexit im kommenden Jahr bis Ende 2020 unterstützte. Dies gebe Bürgern und Unternehmen "Sicherheit" und "Klarheit, um ihre Zukunft zu planen". In dieser Phase bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen können mit Verabschiedung der Leitlinien voraussichtlich wie geplant im April beginnen. Ein mögliches Freihandelsabkommen mit London könnte aber erst nach dem EU-Austritt im März 2019 geschlossen werden, wenn Großbritannien offiziell ein "Drittstaat" ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die große Geschlossenheit der verbleibenden 27 EU-Staaten in den Brexit-Verhandlungen. Auch bei den anstehenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen "werden wir uns hier nicht auseinanderdividieren lassen", sagte sie in Brüssel. Dass überhaupt über einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt werden muss, bezeichnete die Kanzlerin als "bedauerlichen Prozess".

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs machten klar, dass nach Ende der Übergangsphase Kontrollen nötig seien, um den EU-Binnenmarkt zu schützen. "Dies wird unglücklicherweise negative wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für das Vereinigte Königreich", heißt es im Gipfel-Text.

May betonte, ihre Regierung wolle nun auch an "umsetzbaren Lösungen" für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland arbeiten. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten in diesem Punkt die "schriftliche Zusicherung" der Premierministerin.

In der Frage hatten die Verhandlungsführer beider Seiten am Montag beschlossen, ohne andere Vereinbarung eine "Auffanglösung" in Kraft zu setzen. Demnach würde es für Nordirland bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann wahrscheinlich an eine "Grenze" zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden. May hatte den Vorschlag zunächst abgelehnt und gesagt, sie werde nicht zulassen, dass die Einheit ihres Landes untergraben werde.