EU will massiv in Beziehung zwischen Supermärkten und Lieferanten eingreifen

Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf vorlegen, der angeblich unlauteren Wettbewerb verhindern soll. Die Branche spricht von einem „Sündenfall“.

Wie jede Branche hat der Lebensmittelhandel seine eigenen Spielregeln. So ist es üblich, dass Hersteller einen Betrag zahlen, damit ein Produkt neu ins Sortiment aufgenommen wird. Listungsgebühr heißt das in der Branche. Die Logik dahinter: Neue Produkte aufzunehmen ist mit einem Risiko verbunden, das sich Hersteller und Händler teilen.

Genauso üblich sind Werbekostenzuschüsse, bei denen Hersteller dafür zahlen, dass ihr Produkt beispielsweise im wöchentlichen Werbeprospekt aufgeführt wird.

Die EU-Kommission will nun beides verbieten. Das geht aus dem Entwurf der Richtlinie zu unlauterem Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Nur noch in Ausnahmefällen sollen diese Praktiken erlaubt sein. Die Branche ist erzürnt und spricht angesichts des Eingriffs in die Vertragsfreiheit von einem „Sündenfall“. Handelsunternehmen fragen sich, warum sich Brüssel überhaupt in die Beziehung zwischen dem Handel und Zulieferern einmischt.


Die Vorschläge aus Brüssel gehen noch weiter: Behörden in den Mitgliedsstaaten sollen künftig Untersuchungen in Handelspraktiken einleiten können, auch wenn keine Beschwerde vorliegt. Sie sollen „abschreckende“ Geldbußen verhängen können, sollten sie Verstöße feststellen. Und die EU-Mitgliedsstaaten können noch strengere Regeln gegen unlauteren Wettbewerb erlassen, wenn sie dies für nötig halten.
Der Handel ist über den Brüsseler Richtlinienentwurf besorgt, weil er es osteuropäischen Regierungen künftig leichter macht, westeuropäische Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Schon jetzt haben zahlreiche osteuropäische Länder Schranken errichtet, die der Warenfreiheit in Europa widersprechen. So müssen in Rumänien 51 Prozent der in Supermarkt angebotenen Waren aus heimischer Produktion stammen. In Bulgarien dürfen Verpackungen nur auf Bulgarisch beschriftet sein und sonst in keiner anderen Sprache. Das verpflichtet Konzerne, Ware eigens für den bulgarischen Markt zu verpacken. Die ungarische Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie ausländische Handelskonzerne am liebsten ganz aus dem Land drängen möchte.

„Super-Macht“ der Supermärkte

Die EU-Kommission begründet ihren Vorstoß mit der schwachen Position von Landwirten in der Produktionskette. Doch dieses Argument geht ins Leere. 80 Prozent ihrer Ware bezieht der Lebensmittelhandel in Form von hochverarbeiteten Produkten von den Lebensmittelkonzernen. Nur einen verschwindend geringen Anteil an Ware kauft der Lebensmittelhandel direkt bei Landwirten ein. Agrarkommissar Phil Hogan wettert aber schon seit geraumer Zeit über die „Super-Macht“ der Supermärkte. „Gesetze auf EU-Ebene werden aber nicht einem Bauern helfen, einen Cent mehr zu verdienen”, kritisiert der europäische Handelsverband Eurocommerce.

Branchenvertreter berichten, dass die stärkere Regulierung des Handels von der Spitze der EU-Kommission politisch gewollt sei und Kommissionsmitarbeiter der zuständigen Fachabteilungen den Zweck der Richtlinie in Frage stellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist dagegen auf der Suche nach Projekten, mit denen er bei den osteuropäischen Regierungschefs punkten kann. Deren Zustimmung braucht er, wenn beim heiklen Thema Migration endlich ein Kompromiss gefunden werden soll.

Die Vorstandsvorsitzenden von Edeka, Kaufland, Lidl, Metro AG und Rewe Group sowie der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), hatten im Vorfeld die Regulierung in einem gemeinsamen Brief an EU-Agrarkommissar Hogan abgelehnt. In dem Schreiben beklagen sie einen „empfindlichen Eingriff in die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit des Marktes“. Weiter heißt es: „Bislang steht jeder Nachweis aus, dass unfaire Handelspraktiken flächendeckend und über nationale Grenzen hinweg ein Problem darstellen.“