EU will Internetgiganten wie Apple oder Google stärker besteuern

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

Die Europäische Union will noch in diesem Monat eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne wie Apple oder Google auf den Weg bringen. "Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets."

Derzeit gebe es in der EU Steuerausfälle in Ländern, "in denen multinationale Konzerne zwar echte Aktivitäten ausüben, aber oft kaum oder gar nicht physisch präsent sind", sagte Moscovici. Unternehmen wie Apple, Google oder Facebook versteuerten derzeit "nur rund neun Prozent ihres Gewinns in Europa, die herkömmliche Wirtschaft aber 23 Prozent", sagte der Wirtschaftskommissar. Das habe "mit Gerechtigkeit nichts zu tun". Er sei "optimistisch, dass sich das ändern wird", fügte er hinzu. Darauf werde die EU-Kommission "auch international über die OECD hinwirken".

Demnach will Brüssel künftig Faktoren wie "die Höhe der Einnahmen aus digitalen Transaktionen, die Zahl der Nutzer einer digitalen Plattform oder das über eine digitale Plattform bei den Nutzern gesammelte Datenvolumen" zur Besteuerung heranziehen. Ziel sei, "die gravierendsten Lücken in unseren Körperschaftsteuersystemen bei der digitalen Besteuerung zu schließen", sagte Moscovici. Zugleich sollten unnötige Belastungen für Unternehmen durch ein Flickwerk nationaler Maßnahmen im Binnenmarkt vermieden werden.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten im September vorgeschlagen, Internetfirmen künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zu besteuern. Damit soll verhindert werden, dass die Konzerne Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.

Erst am Montag hatten außerdem die Finanzminister der Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien unterstützt von der EU-Kommission einen Brief zum Thema an die G20-Präsidentschaft geschickt. Darin mahnten sie eine dringliche Diskussion über die Besteuerung von Internetgiganten beim G20-Finanzministertreffen am 19. und 20. März in Buenos Aires an.