EU will mit Gipfel Beziehungen zu Ost-Ländern festigen

Demokratische Fortschritte und Kampf gegen Korruption und Terrorismus: Das hat die EU beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken angemahnt. Bei den Brexit-Verhandlungen deutete sich ein mögliches Einlenken Londons an

Beim Gipfeltreffen mit der Ukraine und fünf anderen östlichen Ländern hofft die Europäische Union auf Fortschritte bei Demokratie und Kampf gegen die Korruption. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Brüssel, insbesondere in Weißrussland werde die EU "weiter auf eine demokratische Entwicklung drängen". Zudem äußerte die Kanzlerin bei ihrem ersten EU-Auftritt seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Ost-Ukraine.

Merkel sagte, sie werde am Rande des Gipfels ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko führen. Sie hoffe, "dass wir in diesem ja doch sehr schwierigen Konflikt vielleicht auch kleine Fortschritte machen können". In der Ost-Ukraine kämpfen Truppen der Regierung gegen prorussische Rebellen.

Russland sieht die Annäherung auf dem bereits fünften Gipfel der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft mit Argwohn. In der EU gibt es keine einheitliche Haltung zum Umgang mit Moskau. Die britische Premierministerin Theresa May betonte: "Feindliche Staaten wie Russland bedrohen das mögliche Wachstum der östlichen Partnerschaft und versuchen, unsere kollektive Stärke zu zerstören."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zum Auftakt des Gipfels: "Ich erwarte mir, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Nachbarn und der Europäischen Union festigen." Er hoffe zudem, dass die Staats- und Regierungschefs offen miteinander diskutierten statt nur vorbereitete Papiere vorzulesen. "Das tun sie in der Regel nicht bei diesem Gipfel", fügte er hinzu.

Im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, mahnt die EU Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und beim Kampf gegen Korruption an. Die EU hatte die östlichen Partnerschaft 2009 ins Leben gerufen. Ihr gehören neben der Ukraine und Weißrussland auch Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Georgien an.