EU will Zustellkuriere und Arbeiter von Lieferdiensten besser schützen

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Lieferanten für Amazon arbeiten häufig selbstständig und haben dadurch keinen Anspruch auf Sozialleistungen
Lieferanten für Amazon arbeiten häufig selbstständig und haben dadurch keinen Anspruch auf Sozialleistungen

Rund 24 Millionen Europäer sind für Internetplattformen tätig, etwa drei Millionen im Hauptberuf. Sie arbeiten für Lieferplattformen wie Amazon, Lieferando oder Gorillas oder bei Taxi-Diensten wie Uber. Gerade in den letzten Monaten boten diese Dienste eine Anlaufstelle für Menschen, die ihre vorherigen Jobs durch die Corona-Krise verloren hatten. Sicher sind die Anstellungsverhältnisse jedoch nicht überall: Oftmals arbeiten die Beschäftigten als Selbstständige für die Dienste – und haben dadurch weder Anspruch auf Mindestlohn, Krankengeld, bezahlten Urlaub noch auf die Gründung eines Betriebsrates. Für diese Menschen will die EU-Kommission nun eine einheitliche Regelung schaffen.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche auf seiner Plenarsitzung in Straßburg beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der sogenannten Plattformarbeiter vorzulegen. Wollen die Beschäftigten ihre Arbeitnehmerrechte geltend machen – zum Beispiel, was das Thema Arbeitszeitüberschreitung oder fehlende Schutzkleidung angeht – sollen Gerichte sie künftig automatisch als Arbeitnehmer einstufen. Die Beweislast, das Gegenteil zu belegen, hätten dann die Plattformen und nicht wie bisher die Arbeitnehmer.

Einem sogenannten dritten Status von Beschäftigen – weder angestellt noch selbständig – wie ihn die Plattformen selbst ins Spiel gebracht haben, erteilte das EU-Parlament eine Absage. Für den sozialpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion Dennis Radtke ein wichtiger Schritt: „Prekäre Arbeitsbedingungen ohne soziale Absicherung und Scheinselbstständigkeit werden der Vergangenheit angehören.”

In Deutschland bieten die meisten Kurier- und Lieferdienste ihren Fahrern bereits befristete Festanstellungen an, meistens in Einjahresverträgen in Teil- oder Vollzeit. Diese Angestellten würde die neue Regelung deshalb nicht betreffen. Gerne brüsten sich die Unternehmen mit diesen Anstellungsverhältnissen. „Wir sind das Gegenteil der Gig-Economy“, verkündet etwa Gorillas wiederholt in Statements. Doch auch ein Teil der Fahrerinnen und Fahrern von Gorillas haben in den vergangenen Monaten immer wieder protestiert und zu Streiks aufgerufen. Sie bemängelten zu schwere Lieferungen, falsche Lohnabrechnungen und wenig Planungssicherheit.

Firmen wie Lieferando locken im Kampf um die Mitarbeiter mittlerweile sogar mit unbefristeten Verträgen. Denn auch in Deutschland gibt es noch Firmen, die auf Selbstständige zurückgreifen, die dann von dem neuen EU-Gesetz profitieren würden. So etwa die Kurierfahrer bei Amazon. Mit dem Modell „Amazon Flex“ werden die Paketboten dort nicht fest angestellt, sondern als Selbstständige beschäftigt. Sie fahren mit ihrem eigenen Auto und wickeln die Lieferungen über ihr privates Handy ab. In Spanien wurde das „Flex“-Modell schon im vergangenen Jahr verboten, dort muss das US-Unternehmen seine Fahrer seither feststellen. In Deutschland wirbt Amazon nach wie vor mit dem Modell. Falls ein entsprechendes EU-Gesetz zum Einsatz käme, könnte damit bald Schluss sein.

Starke Gegenwehr der Lieferplattformen

Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zur Vorbereitung wurden dafür sowohl Gewerkschaftsvertreter angehört als auch Vertreter der Arbeitgeberseite, also die Lieferplattformen. Letztere sträuben sich nach Hintergrundinformationen von Gründerszene stark gegen die sogenannte Umkehr der Beweislast und die Idee, die Lieferfahrer in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Vonseiten des EU-Kommissars sollen die beiden Verbesserungsvorschläge aber im Gesetz enthalten sein. Im Hintergrund betreiben die Plattformen intensive Lobbyarbeit bei den EU-Parlamentariern und der Kommission und werben mit betriebsinternen Umfragen, die angeblich ergeben hätten, dass 80 Prozent der Lieferfahrer ihre Selbstständigkeit behalten wollen, da sie die Flexibilität schätzten.

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